Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bringt sich mit einem milliardenschweren Forderungspaket in die sächsische Haushaltsdebatte ein. Das BSW stehe für Veränderung, sagte Partei- und Fraktionschefin Sabine Zimmermann in Dresden. Es reiche nicht aus, beim Haushalt hier und da ein Pflaster aufzukleben. Die Regierung habe das Wahlergebnis wohl nicht verstanden.
Zimmermann meldete sich nach langer Krankheit zurück. Sie sei drei Monate weg gewesen, aber in der Regierung habe sich nichts verändert. «Es ist alles so geblieben, wie es ist.» Beim Blick auf den Haushaltsentwurf werde klar, dass es CDU und SPD nur ums Sparen gehe. Investitionen in die Zukunft könne man in dem Entwurf lange suchen.
