Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bringt sich mit einem milliardenschweren Forderungspaket in die sächsische Haushaltsdebatte ein. Das BSW stehe für Veränderung, sagte Partei- und Fraktionschefin Sabine Zimmermann in Dresden. Es reiche nicht aus, beim Haushalt hier und da ein Pflaster aufzukleben. Die Regierung habe das Wahlergebnis wohl nicht verstanden.
Zimmermann meldete sich nach langer Krankheit zurück. Sie sei drei Monate weg gewesen, aber in der Regierung habe sich nichts verändert. «Es ist alles so geblieben, wie es ist.» Beim Blick auf den Haushaltsentwurf werde klar, dass es CDU und SPD nur ums Sparen gehe. Investitionen in die Zukunft könne man in dem Entwurf lange suchen.
BSW legt Forderungspaket im Umfang von einer Milliarde Euro vor
Zimmermann warf der Landesregierung vor, die Infrastruktur «voll auf Verschleiß» gefahren und nicht investiert zu haben. Das habe bei den Menschen zu Politikverdrossenheit geführt. Deshalb habe das BSW auf einer Klausur in der vergangenen Woche ein Forderungspaket mit Maßnahmen im Umfang von rund einer Milliarde Euro geschnürt.
Nach Angaben der Parteivorsitzenden sind 500 Millionen Euro davon für eine Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum vorgesehen. Die Kommunen könnten aus Geldmangel nicht investieren. Das Leben spiele sich aber in den Kommunen ab. Man brauche eine bessere Anbindung von Bus und Bahn, aber auch Geld für das kulturelle Leben auf dem Lande.
Ein zweiter Teil des Forderungspaketes steht unter dem Motto «handlungsfähiger Staat und florierende Wirtschaft». Nötig sei etwa ein regionales Förderprogramm für den Klein- und Mittelstand, sagte Zimmermann. Man wolle die Justiz stärken, mehr Polizisten vor Ort und eine bessere Ausstattung der Feuerwehr.
Der abschließende Teil des Paketes richtet sich auf die Daseinsvorsorge mit Punkten wie Gesundheit, Pflege und die Betreuung von Kindern. Demnach soll der Staat für die Steigerung der Kita-Beiträge aufkommen - als Einstieg in eine spätere gebührenfreie Kita. Mit Kaputtsparen werde man nicht weiterkommen, sagte Zimmermann.
Gegenfinanzierung auch durch Lockerung der Schuldenbremse
Zugleich unterbreitete sie Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Dazu könne man die vom Bundestag beschlossene Möglichkeit zur Lockerung der Schuldenbremse und das Sondervermögen des Bundes nutzen. Ferner soll die Sächsische Aufbaubank in die Lage versetzt werden, den Kommunen Kredite zu gewähren und das Land dann Tilgung und Zinsen übernehmen.
Nach den Worten von Zimmermann ist eine Zustimmung zum Haushalt davon abhängig, wie viel sich die Minderheitskoalition bewegt. Noch am Nachmittag soll das Forderungspaket der CDU und der SPD vorgestellt werden. «Wir wollen, dass sich hier in Sachsen etwas verändert. Mit dem jetzigen Haushaltsentwurf verändert sich nichts.»
Der sächsischen CDU-SPD-Minderheitsregierung fehlen zehn Stimmen für eine Mehrheit im Parlament. Das BSW stellt 15 Abgeordnete, die Grünen sieben und die Linken sechs. Auch diese beiden Fraktionen wollen dem Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung für 2025/2026 nicht bedingungslos zustimmen. Bislang sträubt sich die CDU gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Die SPD hatte sich wiederholt dafür ausgesprochen.
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