Im Streit um die Personalie Filip Turek ist eine Entscheidung gefallen: Der Motoristen-Politiker bekommt keinen Ministerposten. Stattdessen wird er nun Regierungsbeauftragter für Klimapolitik und den Green Deal. Das teilte landesecho.cz mit.
Filip Tureks (Motoristen) umstrittene Äußerungen auf Social Media kosteten ihn den Ministerposten: Der Politiker, welcher erst für das Amt des Außenministers, später für das Amt des Umweltministers, in der neu gewählten Babiš-Regierung gehandelt wurde, wird im Kabinett Babiš II keinen Ministerposten erhalten. Wie Premierminister Andrej Babiš (ANO) am Montag nach der Kabinettssitzung gegenüber tschechischen Medien bekannt gab, wird Filip Turek stattdessen das neu geschaffene Amt des Regierungsbeauftragten für Klimapolitik und den Green Deal übernehmen.
Turek gilt als erklärter Gegner der aktuellen europäischen Klimapolitik und hatte sich in der Vergangenheit wiederholt ablehnend gegenüber dem Green Deal und einem Verbrenner-Verbot geäußert. Vor seiner Wahl ins tschechische Abgeordnetenhaus war Turek Abgeordneter für die Motoristen im Europäischen Parlament.
Tureks Parteikollege, Außenminister und Parteivorsitzender der Motoristen, Petr Macinka, bleibt weiterhin als kommissarischer Leiter an der Spitze des Umweltministeriums. In tschechischen Medien hat jedoch bereits die Debatte begonnen, inwiefern Filip Turek im Hintergrund die Kontrolle über das Umweltministerium übernehmen könnte – als Schatten-Umweltminister, auch ohne die Legitimation von Präsident Pavel, der sich partout gegen eine Ernennung Tureks stellte. „Informell könnte er weitreichende Befugnisse haben“, wird Verwaltungsberater Jakub Černý vom Nachrichtenportal seznampravy.cz zu Tureks neuer Funktion zitiert.
Babiš vermeidet Eskalation. Turek, der auch „Ehrenpräsident“ der Motoristen ist, hatte sich in älteren, mittlerweile gelöschten Facebook-Posts wiederholt fremdenfeindlich und homophob geäußert, was Präsident Petr Pavel an dessen Amtseignung zweifeln ließ. Mehrere Versuche von Premierminister Babiš, den Präsidenten von Tureks Eignung zu überzeugen, scheiterten: „Ich bin fest davon überzeugt, dass es auf Seiten von Filip Turek eine Reihe von Umständen gibt, die einzeln, aber vor allem in ihrer Gesamtheit seine Loyalität gegenüber den grundlegenden Prinzipien und Werten der Verfassungsordnung zu Recht in Frage stellen“, schrieb das tschechische Staatsoberhaupt noch am 9. Januar in einem Brief an Premierminister Andrej Babiš bezüglich des Vorschlags, Filip Turek zum Mitglied der Regierung zu ernennen.
Mit der nun präsentierten Lösung scheint Babiš einem Konflikt mit dem Präsidenten aus dem Weg zu gehen.
