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Die sächsischen Grünen möchten weiter in Regierungsverantwortung bleiben und für eine «Politik mit Rückgrat» sorgen. Ihre Partei stehe für eine von Werten geleitete Politik als Gegenbild zu einer Politik, die von Angst und Stimmungen getrieben ist, s ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner würde ein bundesweit einheitliches Vorgehen beim Einführen einer Bezahlkarte für Asylbewerber vorziehen. «Ich würde mich wahnsinnig freuen, wenn wir bundesweit einheitliche Regeln dazu hätten», sagte der C ..
Verkehrssenatorin Manja Schreiner hat angekündigt, das Taxigewerbe besser vor ruinösem Wettbewerb schützen zu wollen. Das gilt insbesondere mit Blick auf Mietwagen ohne Konzession, die sich per App buchen lassen und als billige Taxikonkurrenz in Berl ..
Die Übernachtungssteuer für Gäste Berliner Hotels wird ab 1. April auch für Geschäftsreisende fällig. Eine entsprechende Gesetzesänderung beschloss das Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit breiter Mehrheit.Die Steuer wurde 2014 für private Übernachtung ..
Berlins SPD-Fraktions- und Parteivorsitzender Raed Saleh plädiert dafür, in der Landesverfassung nicht nur den Kampf gegen Antisemitismus, sondern auch gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus festzuschreiben. Das Thema soll in einer Enquete-Kommission ..
Sachsens Innenminister Armin Schuster hat sich entsetzt über das Treffen von Vertretern eines rechtsextremen Bündnisses mit AfD-Mitgliedern in Potsdam geäußert. Das Treffen erinnere ihn an den dunkelsten Teil der deutschen Geschichte, sagte der CDU-P ..
Auf der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz gibt es große Probleme mit Zugausfällen und Verspätungen. Seit Beginn des Monats seien allein aus betrieblichen oder personellen Gründen 28 Züge der Regionalexpresslinie 6 im Bereich des Verkehrsverbundes Mittelsa ..
Selbsterfahrung der besonderen Art: Die Abgeordneten des Sächsischen Landtages können am kommenden Montag im Plenarsaal und der Lobby des Parlamentsgebäudes einen Blindenparcours begehen und sich so aus eigenem Erleben in die Lage Betroffener versetz ..
Die AfD-Kritik an der Umstellung auf Elektroautos am Volkswagen-Standort Zwickau vor knapp drei Jahren ist im Sächsischen Landtag auf breite Kritik gestoßen. «Wir können ja nicht weiter so machen wie bisher und dann in fünf Jahren feststellen, dass a ..
Wie lange darf ein privater Abschleppdienst Standgebühren für ein abtransportiertes Auto kassieren und dürfen diese bis in die Tausende steigen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Freitag mit einem Fall aus Sachsen befasst, in dem das Unternehme ..
Sachsens Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) hat nach Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz eine klare Abgrenzung der Christdemokraten von der AfD gefordert. «Friedrich Merz geht einen nächsten Schritt auf die AfD zu», erklärte der Umweltmi ..