Verwaltungsgericht verhandelt Klagen gegen Grenzkontrollen

Das Verwaltungsgericht Dresden verhandelt am Mittwoch (11. November) über zwei Klagen gegen die Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Geklagt haben zwei Männer, die an verschiedenen Grenzposten von Polizeibeamten einer Einreisekontrolle unterzogen wurden.

Nach Angaben des Gerichts halten sie die Maßnahme für unzulässig. Sie argumentieren demnach, dass die Kontrollen gegen die Grundsätze der freien Ein- und Ausreise im Schengen-Raum verstießen. Derartige Kontrollen seien nur befristet möglich, um konkreten Bedrohungslagen zu begegnen.

An den sächsischen Grenzen zu Polen und Tschechien wird seit Oktober 2023 kontrolliert. Ziel ist es, unerlaubte Einreisen zurückzudrängen und Schleuserkriminalität zu bekämpfen. 2024 wurden stationäre Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen eingeführt. Die Maßnahmen sind zeitlich befristet, wurden seither aber immer wieder verlängert.