Die CDU wirbt seit Dienstag im Internet für das neue Polizeigesetz. Hintergrund sind die von Linken, Grünen und Jusos angeführten Proteste gegen das Gesetz, das von Kritikern als Angriff auf die Bürgerrechte empfunden wird. Die Chemnitzer «Freie Presse» zitierte am Dienstag CDU-Generalsekretär Alexander Dierks unter anderem mit den Worten: «Die absurden Behauptungen vom drohenden Überwachungsstaat sind reine Polemik.» Dierks sprach von «bewussten Falschdarstellungen», mit denen in der Bevölkerung «völlig unbegründete Ängste geschürt» werden sollten. Der Gesetzentwurf wird derzeit noch im Landtag beraten.
Der Entwurf zum Polizeigesetz beruht auf einem Kompromiss zwischen der Union und ihrem Koalitionspartner SPD. Weder bei der Quellen- Telekommunikationsüberwachung zur Kontrolle verschlüsselter Nachrichten noch bei der Online-Durchsuchung von Computern Verdächtiger hatte sich die CDU durchsetzen können. In der vergangenen Woche hatte die SPD Nachbesserungen eingefordert, beispielsweise was Kontrollbefugnisse der Polizei bei der Videoüberwachung an Transitstrecken betrifft. «Hier gilt wie bei allen Eingriffen in die Grundrechte von Bürgern: Sie müssen verhältnismäßig und eindeutig geregelt sein», sagte SPD-Innenexperte Albrecht Pallas.
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