Das Aussteigerprogramm Sachsen hat einen Aufnahmeantrag der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe nach Angaben ihres Anwalts abgelehnt. «Wir haben das Aussteigerprogramm des Freistaats Sachsen kontaktiert», sagte Anwalt Mathias Grasel der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Wunsch nach Aufnahme sei aber «von Seiten des Aussteigerprogramms abgelehnt» worden.
Die Begründung laut Grasel: «Es sei noch zu früh dafür.» Vom Aussteigerprogramm gab es dazu keine Informationen. «Zu konkreten Fallanfragen oder Fällen des Aussteigerprogramms Sachsen erteilen wir keine Auskünfte», sagte der Geschäftsführer des Landespräventionsrates, Sven Forkert, auf Anfrage der dpa.
Das Programm unterstütze «Personen, die sich im Einflussbereich extremistischer Gruppen oder Handlungszusammenhänge befinden, sich aus diesen lösen wollen und hierfür Unterstützung benötigen», heißt es auf der Homepage. «Ziel ist es, Aussteigerinnen und Aussteigern einen Neustart in unserer Gesellschaft zu ermöglichen.»
Es soll demnach Menschen ansprechen, «die mit ihren bisherigen Aktivitäten die demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaft bewusst abgelehnt haben und Militanz sowie Gewalt gegen Andere und staatliche Institutionen für legitime Mittel erachteten - jedoch nunmehr für einen Ausstieg bereit scheinen».
