Der Städte- und Gemeindebund hat die etablierten Parteien für das Erstarken der AfD im Osten Deutschlands verantwortlich gemacht. «Überall dort, wo die Menschen sich nicht verstanden fühlen und die etablierten Parteien keine Antworten liefern, steigt die Bereitschaft, sich populistischen oder politisch radikaleren Kräften zuzuwenden», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem «Handelsblatt» (Montag). «Populismus und Radikalisierung sind Gefahren für den Wirtschaftsstandort Deutschland in einer europäischen Wirtschaftsunion.»
Landsberg wies darauf hin, dass sich trotz der sehr guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland viele Menschen von der positiven Entwicklung abgekoppelt fühlten und ablehnende und radikale Positionen entwickelten. Diese Tendenzen zeigten sich vor allem in den strukturschwachen Regionen und in Teilen der neuen Bundesländer. «Wenn von immer weiter steigenden Steuereinnahmen und der sehr guten Wirtschaftslage zu lesen ist, erwarten die Menschen zurecht, dass davon auch etwas bei ihnen ankommen muss», erläuterte der Städtebund-Chef. «Diese Sorgen muss die Politik in Berlin ernst nehmen und darauf reagieren.»
In Ostdeutschland stehen in diesem Jahr drei Landtagswahlen an. In Thüringen wird am 27. Oktober gewählt, in Sachsen und Brandenburg am 1. September.
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