Der neue Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, fordert eine rasche Umsetzung des Sondervermögens des Bundes für Investitionen. «Dafür brauchen wir ganz schlanke Verfahren, am besten feste Budgets für die Städte, ohne komplizierte Anträge und Mittelnachweise», sagte der SPD-Politiker nach seiner Wahl in Hannover der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche große Entscheidungsspielräume vor Ort.
Für die Mittel sollten Jung zufolge auch strukturelle Merkmale, wie Arbeitslosenquote oder Investitionsbedarf berücksichtigt werden. Zudem müsse dem Infrastrukturpaket ein Paket zum Bürokratieabbau folgen. Es brauche «mehr Beinfreiheit im kommunalen Planungsrecht und bei der Auftragsvergabe», sagte Jung.
Laut Jung hatten die Kommunen deutschlandweit ein Defizit in Höhe von 25 Milliarden Euro. «Mit der jüngsten Steuerschätzung erwarten wir, dass sich die kommunale Finanzlage kurzfristig nicht verbessern wird. Deshalb ist klar, wir brauchen einen größeren Anteil von den Gemeinschaftssteuern, denn wir müssen aus der strukturellen Unterfinanzierung raus».
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