Kretschmer pocht auf Senkung der Stromsteuer

Angesichts erwarteter Mehreinnahmen des Staates pocht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf Entlastungen für Kommunen, Bürger und Unternehmen. «Die Steuermehreinnahmen des Bundes setzen ihn in die Lage, sowohl auf der kommunalen Ebene zu helfen, als auch die Stromsteuer zu senken», sagte Kretschmer nach einer auswärtigen Kabinettsitzung in Plauen. Wegen einer starken Verteuerung von Energie müsse zudem der Handel mit CO2-Zertifikaten ausgesetzt werden. 

Den Kommunen solle der Bund helfen, indem er zunächst die Hilfen zur Pflege übernehme. Das könne aber angesichts der immensen Defizite der Kommunen nur ein erster Schritt sein. «Weitere müssen folgen», betonte Kretschmer.

Die jüngste Steuerschätzung hatte ergeben, dass der Bund im kommenden Jahr mit 4,1 Milliarden Euro mehr rechnen kann als bisher erwartet. Weil er allerdings wegen der besseren Wirtschaftslage weniger Schulden machen darf und die geplante Reform der Einkommensteuer rund 1,7 Milliarden Euro kostet, sieht das Finanzministerium bislang keinen neuen Spielraum für Entlastungen.