Bundesratspräsident Stanislaw Tillich nimmt heute an den Feierlichkeiten im ungarischen Parlament zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes teil. Am Morgen ist in Budapest zunächst eine Zeremonie am Denkmal für den 1956 von der Sowjetarmee blutig niedergeschlagenen Aufstand vorgesehen. Anschließend wird der sächsische Ministerpräsident in einer Feierstunde in der Nationalversammlung sprechen. Politische Gespräche sind mit Präsident Janos Ader, Parlamentspräsident Laszlo Köver und Ministerpräsident Viktor Orban geplant.
Er wolle seine Rede vor der Nationalversammlung dazu nutzen, «den Beitrag Ungarns für die deutsche Einheit zu würdigen und für mehr aktuellen Dialog zu werben und damit Brücken zu bauen», sagte Tillich (CDU) im Vorfeld. Bei seinen Gesprächen stünden neben bilateralen auch europäische Themen im Mittelpunkt. Regierungschef Orban steht unter anderem wegen seines Anti-EU-Kurses und seiner harschen Flüchtlingspolitik in der Kritik.
Die Grünen im sächsischen Landtag forderten klare Worte an Orban: Er erwarte, dass Tillich «der aggressiven Rhetorik Orbans gegenüber der Europäischen Union und auch gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich widerspricht», sagte Fraktionschef Volkmar Zschocke.
Der Besuch in Budapest ist die letzte Auslandsreise Tillichs als Bundesratspräsident. Ab 1. November übernimmt turnusgemäß die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) das Amt.
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