Nach zweitägiger Klausurtagung in Grimma will die Staatsregierung die Eckwerte der Finanzplanungen für die Jahre 2019/2020 vorlegen. Dazu haben Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), sein Vize, Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), und Finanzminister Matthias Haß (CDU) für heute Nachmittag in Dresden zu einer Pressekonferenz eingeladen.
Es ist der erste Haushalt unter der Führung von Finanzminister Haß. Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl in Sachsen und dem Ausscheiden seines Vorgängers Georg Unland (CDU) waren seitens der Opposition aber auch in der SPD Forderungen nach einer Lockerung der rigiden Sparpolitik laut geworden.
Mitte November hatte die CDU-Fraktion jedoch bei einer Klausurtagung eine 180-Grad-Wende ausgeschlossen und ein Festhalten am «sparsamen Wirtschaften» angekündigt. «Wir geben auch im Doppelhaushalt 2019/20 nur das Geld aus, das wir vorher durch Steuern und Abgaben eingenommen haben», hieß es in einem Eckwerte-Papier. Der laufende Doppelhaushalt 2017/2018 hat einen Gesamtumfang 37,5 Milliarden Euro.
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