AfD hält Zeitplan des Personalabbaus für unzureichend

Altersabgänge sollen beim Stellenabbau helfen

«Ich kann nicht stur einfach Stellen wegfallen lassen, sondern muss die Nachbesetzung dort sicherstellen, wo sie erforderlich ist. Wir haben in den nächsten Jahren einen sehr hohen Altersabgang in der Verwaltung. Das verhilft uns beim Stellenabbau zu einer gewissen Flexibilität. Niemand muss die Sorge haben, seinen Arbeitsplatz zu verlieren», sagte Piwarz jetzt in dem Interview.

AfD verweist auf verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern

Nach Meinung Urbans können in der Verwaltung wegen der Überalterung pro Jahr problemlos 3.000 Stellen ohne Kündigungen gestrichen werden. «Schulen, Gerichte, Staatsanwaltschaften, der Justizvollzug, die Polizei und selbst die Finanzverwaltung sind davon wohlgemerkt nicht betroffen.» Ein «Weiter so» sei ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern. Die Verwaltung müsse mit Künstlicher Intelligenz modernisiert und verschlankt werden.

Auch der Landesrechnungshof hatte die hohe Zahl der Landesdiener in Sachsen wiederholt kritisiert. «Die einzige Möglichkeit, die es gibt, Personalausgaben zu steuern, das ist die Anzahl der Stellen», sagte Rechnungshofdirektorin Isolde Haag erst im Sommer. Aktuell liegt die Zahl der Landesdiener bei rund 96.000. Von der früheren Zielvorgabe 70.000 Stellen ist man weit entfernt. Mit rund sechs Milliarden Euro machten die Personalausgaben schon 2024 fast ein Viertel des Landeshaushalts aus.