Wer zahlt künftig für Leipzig/Halle und Dresden?

Wie viele Flughäfen braucht es in Ostdeutschland - und wer bezahlt sie? Um diese Frage wird seit Monaten gerungen, denn die beiden Airports Leipzig/Halle und Dresden kosten Geld. Sachsen und Sachsen-Anhalt mussten finanziell einspringen, um den Weiterbetrieb zu sichern. Damit soll aber ab 2030 Schluss sein. Und wie geht es nun weiter?  

Welche Rolle spielen die Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden?

Die Flughäfen erfüllen unterschiedliche Funktionen. Leipzig/Halle ist Deutschlands zweitgrößter Luftfrachtstandort und zugleich Airport für Urlaubsverkehr. Dresden gilt vor allem als Standort für Geschäfts- und Industrieanbindung.

Warum zahlen Sachsen und Sachsen-Anhalt überhaupt für die beiden Flughäfen? 

Aus Sicht der Landesregierungen sind die Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden mehr als reine Verkehrsinfrastruktur: Sie gelten als Standortfaktor und Wirtschaftsmotor für Sachsen und Sachsen-Anhalt. Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln Consult im Auftrag der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) beziffert die positiven Aspekte wie folgt: 

• Wirtschaft und Arbeitsmarkt: Laut Studie hängen an beiden Flughäfen zusammen 4,6 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung, 52.276 gesicherte Arbeitsplätze und jährliche Steuereinnahmen in Höhe von 875 Millionen Euro.
• Industrie- und Innovationspolitik: Leipzig/Halle wird als zweitgrößter Luftfrachtstandort Deutschlands herausgestellt – wichtig für Logistik, exportorientierte Industrie und Ansiedlungen. Dresden wird als Schlüssel für Hightech, Wissenschaft und Luftfahrtindustrie beschrieben – mit Verweis auf die Mikroelektronik und den Forschungsstandort.

Wie sieht der Finanzierungsplan bis 2030 aus? 

Laut der neuen Vereinbarung soll die finanzielle Unterstützung der Länder über die kommenden Jahre langsam sinken:

• 2026: 37 Millionen Euro
• 2027: 28 Millionen Euro
• 2028: 21 Millionen Euro
• 2029: 13 Millionen Euro
• ab 2030: 0 Euro

Damit ist das Ziel klar: Ab 2030 soll die MFAG ohne diese staatlichen Ausgleichszahlungen auskommen.

Wer zahlt was – und wofür genau?

Das Geld soll für «Aufwendungen nicht wirtschaftlicher Art» verwendet werden, also etwa Kosten für Flugsicherung oder Brandbekämpfung. Die Aufteilung zwischen den Ländern ist wie folgt: 

• Sachsen: 81,3 Prozent
• Sachsen-Anhalt: 18,7 Prozent

Sachsen-Anhalt besteht außerdem darauf, ausschließlich Aufgaben am Flughafen Leipzig/Halle finanziell zu unterstützen. 

Warum bekommt der Flughafen Dresden zusätzlich Geld?

Unabhängig davon ist für den Flughafen Dresden ein zusätzlicher Strukturausgleich vorgesehen. Ab 2027 und bis zunächst 2030 soll der Airport für Kosten nichtwirtschaftlicher Art jährlich neun Millionen Euro erhalten. Diese Summe wird ausschließlich durch die sächsische Seite erbracht.

Warum ist Dresden so umstritten?

Sachsen-Anhalt will sich ab 2027 nicht mehr an Subventionen für die Verluste des Dresdner Flughafens beteiligen. Zur Begründung verweist das Finanzministerium in Magdeburg auf unterschiedliche Landesinteressen. «Während der Freistaat Sachsen ein unmittelbares Landesinteresse an beiden Flughafenstandorten hat, besteht seitens des Landes Sachsen-Anhalt ein unmittelbares regionalwirtschaftliches Interesse schon aufgrund seiner Nähe zur Landesgrenze nur an dem Standort Leipzig/Halle», heißt es in Magdeburg. 

Warum kommt die Debatte jetzt – mitten in angespannten Luftverkehrszeiten?

Die Finanzierung durch die beiden Länder war bis 2026 gesichert, darüber hinaus war die Zukunft unklar. Mit der neuen Studie will die MFAG zeigen, dass die Flughäfen nicht nur Kostenfaktoren, sondern zugleich Wirtschaftsmotoren sind. Es geht dabei darum, eine Art Brücke zu schlagen: heute noch stützen, morgen eigenständig werden.

Wie sollen die Flughäfen wirtschaftlich eigenständig werden? 

Die Länder koppeln ihre Hilfen ausdrücklich an einen Sanierungsprozess. Schon im vergangenen Jahr hatte die MFAG einen Stellenabbau verkündet. Demnach sind 172 von insgesamt rund 1.200 Stellen abgebaut worden - durch natürliche Fluktuation und Sozialmodelle. Weitere Einschnitte wollte Flughafen-Chef Götz Ahmelmann nicht ausschließen. Der zweite Treiber sollen weitere Unternehmensansiedlungen sein. 

Was fordert die Politik?

Sachsens Finanzminister Christian Piwarz forderte die Bundesregierung auf, die Standortkosten für deutsche Flughäfen zu senken. «Die Luftverkehrsteuer und die Sicherheitsgebühren müssen runter. Im Wettbewerb mit europäischen Ländern droht der deutsche Flugverkehr sonst weiter abzustürzen», sagte er.

Was sagt die neue Studie zum Nutzen der Flughäfen?

Die Untersuchung beziffert die Bruttowertschöpfung beider Flughäfen auf insgesamt 4,6 Milliarden Euro und die jährlichen Steuereinnahmen auf 875 Millionen Euro. Damit übersteigen die Steuereinnahmen auf Länder- und kommunaler Ebene die getragenen Kosten «um mehr als das Sechsfache».

Welche Effekte beschreibt die Studie noch?

Jeder Euro Wertschöpfung an einem der Flughäfen erzeugt nach den Berechnungen weitere 1,50 Euro Wertschöpfung in der Gesamtwirtschaft. Jeder direkt Beschäftigte führt im Mittel zu rund zwei zusätzlichen Arbeitsplätzen. Etwa zwei Drittel des Gesamteffektes verbleibt in Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Unterstützen andere Bundesländer auch Flughäfen? 

In Deutschland ist das relativ häufig. Der Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) wurde etwa wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie mit 1,7 Milliarden Euro unterstützt. 

Viele Bundesländer sind ganz oder teilweise an Flughäfen beteiligt. Neben Sachsen und Sachsen-Anhalt gehören dazu auch Baden-Württemberg (Stuttgart), Bayern (München), Hessen (Frankfurt), Nordrhein-Westfalen (Köln/Bonn), Niedersachsen (Hannover-Langenhagen) sowie Bremen und Hamburg. Zuschüsse zahlte in den vergangenen Jahren auch das Land Thüringen für den Flughafen Erfurt.