CDU und SPD verhandeln Haushalt mit Grünen und Linken weiter

Sachsens Minderheitskoalition aus CDU und SPD verhandelt mit Grünen und Linken über den Doppelhaushalt 2027/2028. Mit den beiden Fraktionen gebe es eine Vereinbarung zu weiteren Gesprächen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann. Ziel sei es, bis Ende Dezember einen Haushaltsbeschluss zu erreichen.

«Die Einigung ist aus unserer Sicht ein starkes Signal für politische Stabilität aus der Mitte des Parlaments», sagte Hartmann. Es gelte auch weiter, dass man keine Absprachen mit der AfD treffen werde.

Nun gehe es darum, sich alle Vorschläge von Linken und Grünen, aber auch die eigenen mit offenem Visier anzugucken, ergänzte der SPD-Fraktionsvorsitzende Henning Homann. Er wertete die Einigung als Zeichen einer funktionierenden Minderheitsregierung. «Wir sind handlungsfähig. Wir haben einen Plan für dieses Land», sagte der Sozialdemokrat. 

Grüne und Linke hatten bereits letzten Haushalt gestützt

Bereits beim vergangenen Doppelhaushalt hatten Grüne und Linke als Mehrheitsbeschaffer gedient. CDU und SPD fehlten zehn Stimmen für eine eigene Mehrheit. Da die AfD sich nicht am Konsultationsmechanismus beteiligt und auch als Partnerin ausgeschlossen wird, kamen für eine Mehrheitsbildung nur das BSW (15 Mandate), Grüne (7) und Linke (6) infrage.

Absage an das BSW

Auch mit dem BSW habe man in konstruktiver Atmosphäre über den Haushalt gesprochen, sagte Hartmann. Die Forderungen des BSW zum Generationenfonds für die Absicherung der Beamtenpensionen und zur Sächsischen Aufbaubank bezeichnete er jedoch als nicht tragfähig. «Deswegen haben wir auch dem BSW heute eine Absage für weitere Haushaltsverhandlungen übersandt.»

Das BSW kritisierte die Entscheidung für Verhandlungen mit Grünen und Linken als fehlenden Mut zu strukturellen Veränderungen. CDU und SPD seien nicht offen für innovatives Denken, sagte der Fraktionsvorsitzende Ronny Kupke laut einer Mitteilung. Die Investitionen nach Plänen der Koalition würden weit hinter den Notwendigkeiten der außergewöhnlichen Finanzsituation zurückbleiben.

Änderungen über 300 Millionen vereinbart

Die Einigung mit Grünen und Linken sieht Änderungen in Höhe von 300 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf vor. Das entspricht weniger als einem Prozent des vorgesehenen Gesamtvolumens von rund 53,5 Milliarden Euro. 

Die zusätzlichen Mittel sollen aus dem zu erwartenden Handlungsspielraum kommen, der sich aus der Herbststeuerschätzung ergeben soll, die voraussichtlich am Dienstag veröffentlicht wird. Wo das Geld eingesetzt werden soll, ist Teil der Verhandlungen der vier Fraktionen. Schwerpunkte könnten in den Bereichen Soziales, Kultur und Klima liegen. 

Erster Termin am Mittwoch

Der erste Gesprächstermin ist am Mittwoch geplant. Um den Haushalt noch wie angestrebt in diesem Jahr beschließen zu können, müssen die Fraktionen bis 12. November ihre Änderungsanträge im Landtag stellen. Für die Verhandlungen bleiben CDU, SPD, Grünen und Linken damit etwa zwei Wochen. 

Ob es am Ende zu einer Einigung über den Haushalt kommt, ist allerdings noch offen. Die Linke kündigte an, über ihr Abstimmungsverhalten erst im Dezember entscheiden zu wollen, wenn die Ergebnisse der Verhandlungen klar sind. «Was wir verbessern können, wollen wir verbessern», sagte die Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper. Das Team der Linken werde konzentriert, hart und vertraulich daran arbeiten, den Regierungsentwurf sozialer zu machen.