Über die massiven Probleme beim Bau des Großgefängnisses in Zwickau will der Sächsische Landtag am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) debattieren. Die Justizvollzugsanstalt wird gemeinsam mit Thüringen errichtet. Die Kosten sind explodiert, der Zeitplan ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Thüringen hatte angekündigt, deswegen den entsprechenden Staatsvertrag mit Sachsen nachverhandeln zu wollen.
Eigentlich hätte das neue Zwei-Länder-Gefängnis für bis zu 820 Häftlinge schon 2019 eröffnen sollen. Die ursprünglich geplanten Kosten von 150 Millionen Euro haben sich inzwischen mehr als verdoppelt. Derzeit nennt das Land Sachsen als Bauherr weder einen Eröffnungstermin noch eine genaue Kostenprognose. Zuletzt war auch die Rede davon, dass technische Anlagen und einzelne Bauteile aufgrund von Mängeln möglicherweise teils zurückgebaut werden müssten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzte das Thema deshalb auf die Aktuelle Stunde des Landtages.
Weiter Debatten betreffen das Handwerk im Freistaat und die Situation der Feuerwehren. Die Staatsregierung wird zum Thema Kultur und Tourismus befragt. Anträge im Parlament betreffen unter anderem Windräder im Freistaat und ein Handyverbot an Grundschulen.
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