Noch keine Einigung bei sächsischem Doppelhaushalt

Sachsens Minderheitskoalition aus CDU und SPD ist beim Doppelhaushalt 2027/2028 weiter auf Partnersuche. Die Union kündigte nach einer Fraktionssitzung am Montag an, am 26. Oktober zu entscheiden, mit welcher Fraktion man in konkrete Verhandlungen einsteigen will, wie CDU-Fraktionschef Christian Hartmann mitteilte. «Bis dahin sind noch offene Fragen zu klären und finanzielle sowie verfahrensbezogene Rahmenbedingungen zu bewerten.»

Minderheitskoalition braucht zehn Stimmen aus der Opposition

Beim vergangenen Doppelhaushalt hatten Grüne und Linke als Mehrheitsbeschaffer gedient. Im Gegenzug konnten sie noch Änderungen am Regierungsentwurf durchsetzen. CDU und SPD fehlen zehn Stimmen für eine eigene Mehrheit. Da die AfD sich nicht am Konsultationsmechanismus beteiligt und auch als Partnerin ausgeschlossen wird, kommen für eine Mehrheitsbildung nur das BSW (15 Mandate), Grüne (7) und Linke (6) infrage.

BSW will Zuführung in Generationenfonds aussetzen

Laut dem CDU-Politiker Hartmann wurden bereits mit allen drei Fraktionen Gespräche geführt. Dabei seien unterschiedliche politische Ansätze deutlich geworden. Das BSW habe ein Gegenangebot vorgelegt und wolle etwa die Zuführung in den Generationenfonds für zwei Jahre aussetzen, um so 1,6 Milliarden Euro für den Doppeletat zur Verfügung zu haben. Der Fonds dient dazu, spätere Pensionslasten für Beamte zu reduzieren. Bis Ende 2025 hatten sich im Generationenfonds bereits rund 13 Milliarden Euro angesammelt.

Steuerschätzung soll Klarheit über finanzielle Spielräume bringen

Hartmann erhofft sich von der neuen Steuerschätzung Ende dieser Woche auch Klarheit darüber, welche finanziellen Spielräume es noch gibt. Die sächsische Regierung will in den beiden kommenden Jahren rund 53,5 Milliarden Euro ausgeben. Der Gesamtetat ist damit so groß wie noch nie. Von einem Rekordhaushalt will Finanzminister Christian Piwarz (CDU) aber bewusst nicht sprechen. Denn trotz der großen Zahlen werde auch dieser Haushalt mit Einschnitten und Reduzierungen versehen sein, betonte er wiederholt. 

Hartmann: «Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.»

CDU-Fraktionschef Hartmann bekräftigte den Willen der Koalition, den Haushalt noch in diesem Jahr im Landtag zu beschließen. Der Zeitrahmen sei ambitioniert, aber machbar. Änderungsanträge müssten bis Mitte der zweiten Novemberwoche eingebracht werden. «Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit», gab er als Devise aus und hielt sich bei Details bedeckt. «Verhandlungen führt man, man kommentiert sie nicht».

«Die Frage ist, ob es uns gelingt, ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln, mit den beschränkten Ressourcen, die zur Verfügung stehen, entsprechende Prioritäten zu setzen», sagte Hartmann. Nötig sei eine Reduzierung der «beiden deutschen Untugenden des 21. Jahrhunderts»: Misstrauenskultur und Vollkasko-Mentalität. «Das heißt, wir brauchen mehr Flexibilität, wir brauchen weniger Kontrollmechanismen, wir brauchen Entlastung.»

SPD will sich vollständiges Bild der Situation machen

Die SPD-Fraktion hatte am Montag einen Pressetermin zu dem Thema kurzfristig abgesagt. Am Nachmittag folgte die Begründung per Mitteilung. 
«Die Gespräche über den Doppelhaushalt 2027/28 brauchen noch etwas Zeit. Bei einer so wichtigen Entscheidung kommt es darauf an, sorgfältig zu verhandeln und tragfähige Lösungen zu finden», erklärte Fraktionschef Henning Homann. Man brauche «ein vollständiges Bild der Situation und der Handlungsspielräume durch die Steuerschätzung».