Ministerpräsidenten dringen auf niedrigere Strompreise

Ostdeutsche Ministerpräsidenten dringen auf niedrigere Strompreise. «Die Strompreise sind weiter zu hoch und müssen endlich sinken», mahnt Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Klimaschutz bleibe wichtig, ergänzt sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU). Aber auch die Kosten für den Umbau der Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit müssten im Blick behalten werden. 

Eine Analyse des Vergleichsportals Verivox hatte jüngst ergeben, dass Strom im Vergleich der G20-Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer in Deutschland am teuersten ist. Koste die Kilowattstunde Strom hierzulande 35,6 Cent für private Haushalte, seien es im Durchschnitt der G20-Staaten nur 16,3 Cent. Wesentlicher Treiber sind den Angaben nach Steuern und Abgaben, die mehr als 60 Prozent des Strompreises ausmachen. 

Erneuerbare Energien müssten stärker dort verbraucht werden, wo sie erzeugt werden, betont Woidke. Dazu brauche es mehr Netz- und Speicherinfrastruktur. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) dringt auf einen zügigeren Netzausbau. Es sei niemandem geholfen, wenn Strom wegen fehlender Netzkapazitäten nicht eingespeist werden könne. 

«Gewinner der Energiewende ist für mich nicht automatisch derjenige, der besonders viel erneuerbare Energie produziert», konstatiert Schulze. Entscheidend sei, ob daraus auch neue Industrie, Innovationen und gute Arbeitsplätze entstünden. 

Kretschmer fordert Kurswechsel beim Ausbau der Windenergie 

Derweil fordert Kretschmer einen Kurswechsel beim Ausbau der Windenergie. Statt Kommunen und Ländern vorzuschreiben, wie viel Prozent ihrer Fläche sie für Windräder ausweisen müssen, sollte es um den tatsächlichen Energieertrag gehen. «Wenn Klimaziele und der Bedarf an erneuerbaren Energien auch mit weniger Flächen, dafür aber mit effizienteren oder moderneren Anlagen erreicht werden können, sollte dies Priorität haben.»

Die Regierungschefs äußerten sich mit Blick auf das Ostdeutsche Energieforum. Es steht unter dem Titel «Sicherheit in unsicheren Zeiten» und findet am 30. September und 1. Oktober in Leipzig statt.