Grüne fordern Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates

«Das wäre dann Staatsterrorismus»

Dröge sprach von einem «erheblichen und schweren hybriden Angriff». Viele Fragen dazu seien auch nach der Pressekonferenz von Dobrindt noch offen. Es spreche sehr viel dafür, dass ein staatlicher Akteur die Verantwortung für den Angriff trage. «Das wäre dann Staatsterrorismus, auf den es eine klare und konsequente Reaktion der Bundesrepublik Deutschland braucht», betonte Dröge. 

Angesichts der Schwere der Vorfälle wäre auch eine Konsultation im Rahmen der Nato angemessen, fügte sie hinzu. Die Grünen hätten zudem eine zeitnahe Information des Innen- und des Verteidigungsausschusses des Bundestages beantragt. 

Neue Befugnisse für Geheimdienste

«Wir haben hier in jedem Fall eine neue Gefahrenqualität», sagte die SPD-Innenexpertin Sonja Eichwede im Deutschlandfunk. Sie verwies darauf, dass der Flughafen Leipzig/Halle mit einem Drohnenabwehrsystem ausgestattet sei. Die Drohne sei aber keine handelsübliche, sondern professionell gebaute gewesen, die nicht erkannt worden sei. 

Eichwede, die auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste ist, betonte, man sei dabei, alle Flughäfen mit Systemen zur Abwehr von Drohnen auszustatten. Sie verwies zugleich auf das bereits eingerichtete Drohnenabwehrzentrum und die Verschärfungen des Luftsicherheits- und es Cybersicherheitsgesetzes. Voraussichtlich kommende Woche werde das Bundeskabinett weitere Befugnisse für die Nachrichtendienste beschließen.

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