Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die Entscheidung des Europaparlaments begrüßt, den Weg für eine befristete Fortsetzung der sogenannten Chatkontrolle freizumachen. Die Regelung ermögliche es Online-Plattformen wie Whatsapp oder Google wieder, unter bestimmten Voraussetzungen private Nachrichten auf Hinweise zu sexueller Gewalt gegen Kinder zu überprüfen.
Schuster: Wichtiges Ermittlungsinstrument
«Die EVP-Fraktion hat im EU-Parlament zum Schutz unserer Kinder erfolgreich eine stabile Mehrheit vereinen können, um ein zentrales Ermittlungsinstrument im Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch wieder zu reaktivieren», sagte Schuster.
Nach seinen Worten ist die Chatkontrolle «ein unverzichtbares Werkzeug für unsere Ermittlungsbehörden, um Hinweise auf Kindesmissbrauch oder Kinderpornografie frühzeitig von den Messenger-Betreibern zu erhalten und sofort eingreifen zu können».
