Mit Blick auf das nahende Ende des Tankrabatts fordert Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter eine Anschlusslösung für Pendler und Unternehmen. «Die temporäre Senkung der Energiesteuer war richtig», so der SPD-Politiker. Gerade in einem Flächenland wie Sachsen sei das für Menschen, die täglich auf ihr Auto angewiesen seien, enorm wichtig. Nun gehe es um die Frage: «Wie verhindern wir, dass die Belastungen einfach zurückkehren?»
Panter sieht den Bund in der Pflicht. «Wer jeden Tag zur Arbeit fährt, wer im Handwerk unterwegs ist oder als Mittelständler Waren transportiert, braucht auch weiterhin Verlässlichkeit». Eine Verlängerung müsse daher «ernsthaft in Erwägung» gezogen werden, so Panter.
Zur Entlastung von stark gestiegenen Preisen für Benzin und Diesel infolge des Irankrieges sind die Spritsteuern seit Anfang Mai und noch bis Ende Juni um 16,7 Cent je Liter herabgesetzt. Dem Staat dürften durch das Gesetz der schwarz-roten Koalition Steuerausfälle von bis zu 1,6 Milliarden Euro entstehen. Nach einer kürzlich eingeführten Regel dürfen Tankstellen auch nur noch einmal am Tag, nämlich um 12.00 Uhr, Preise erhöhen. Senkungen sind immer möglich.
