Die SPD drängt auf eine schnelle Einigung,um die finanzielle Lage älterer Lehrer zu verbessern. Da Sachsen ab 1. Januar 2019 nur Lehrer bis zum Alter von 42 Jahren verbeamten will, fordert nicht nur die SPD einen Ausgleich für alle anderen. «Die Zeit wird immer knapper. Eigentlich hätte man die Lösung schon haben können», erklärte SPD-Fraktionschef Dirk Panter am Mittwoch in Dresden mit Blick auf den Koalitionspartner CDU und sprach von einem ärgerlichen Prozess. Schließlich habe man das Handlungsprogramm für Lehrer schon im März beschlossen. Die Verbeamtung sei nicht der Herzenswunsch der SPD gewesen. Man habe das aber in einem Gesamtpaket mitgetragen.
«Ab Mitte März haben Sabine Friedel und ich auf der Matte gestanden und deutlich gemacht, dass wir jetzt was klären müssen», sagte Panter. Friedel ist die Bildungsexpertin der SPD-Fraktion. Inzwischen geistere auch durch die Medien die Mär, dass allgemeine Zulagen von der Tarifgemeinschaft der Länder abgelehnt wurden. Das stimme aber nicht. Die SPD habe vielfältige Vorschläge gemacht, die aber brüsk abgelehnt worden seien, betonte Panter. Man habe auch darauf hingewiesen, dass die Zeit drängt: «Wenn wir am 1. Januar 2019 starten wollen mit Verbeamtung und allen, dann drückt jetzt der Zeitschuh.»
Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hatte bei der Frage nach Zulagen auf tarifrechtliche Regelungen verwiesen. Zugleich machte er deutlich, das von dem 1,7 Milliarden teuren Handlungsprogramm 420 Millionen Euro für angestellte Lehrer gedacht sind.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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