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„Bis wohin gehen wir?" – Bautzens Stadtrat debattiert über Rüstungsinvestoren

„Bis wohin gehen wir?" – Bautzens Stadtrat debattiert über Rüstungsinvestoren
CDU-Stadtrat Tobias Schilling im Podcaststudio der Lausitzer WORTmanufaktur / Foto: Uwe Tschirner
Rüstungsindustrie in Bautzen: Die Freien Wähler bringen das Thema am Mittwoch in den nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung – ohne konkreten Anlass, aber mit einer klaren Frage: „Bis wohin gehen wir?" Im Podcast „Stadtrat ungefiltert" erklärt Tobias Schilling (CDU-Fraktion), wo der Stadtrat im Ernstfall wirklich mitreden kann.

Es ist ein Thema, das die Gemüter erhitzt – und das die Freien Wähler (FW) bewusst in den nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 25. November gehoben haben: „Vorbereitung auf Investorenanfragen aus der Rüstungsindustrie". Im Podcast „Stadtrat ungefiltert" von Uwe Tschirner spricht Tobias Schilling (CDU) über die Hintergründe der Initiative – und über die Frage, wie viel Rüstung zu Bautzen passt.

Hauschild will „klarziehen, was wollen wir denn in Bautzen?"

Auslöser ist eine Mail von Mike Hauschild, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, an seine Stadtratskollegen. Darin betont er: „Wir haben keine Kenntnis von direkt anstehenden Anfragen dazu." Es gehe nicht um einen konkreten Investor, sondern um Grundsatzfragen. In der Mail heißt es weiter: „Was ist zu tun? Welche Betriebe passen zu den vorhandenen Betrieben in unserer Stadt und unserer Region?" Und: „Einen Investor, der jährlich sechsstellige Steuerbeträge der Stadtkasse gebracht hätte, haben wir bereits erfolgreich die Tür vor der Nase zugeschlagen. Das Geld fehlt zur Unterstützung der Familien und Vereine."

Schilling ordnet die Initiative im Podcast so ein: „Und Mike hat gesagt, wir wollen jetzt mal klarziehen, was wollen wir denn in Bautzen? Bis wohin gehen wir? Das ist eigentlich nicht schlecht, die Idee ist gut." Doch er meldet auch Zweifel an: „Aber was soll denn jetzt konkret bei der Diskussion rauskommen? Also da wird jeder seine Meinung vortragen und am Ende muss man sagen, macht man jetzt eine Negativliste, macht man eine Positivliste, was wir haben wollen."

„Dann sagen wir, wollen wir nicht"

Schilling illustriert die Schwierigkeit einer solchen Liste mit einem drastischen Beispiel: „Also ich sag mal, kommt jetzt einer und sagt, ich will hier auf dem Erdbeerfeld Atomwaffen bauen. Dann muss man sagen, dann brauchen wir einen B-Plan. Und dann sagen wir, wollen wir nicht. Dann kommt ein anderer und sagt, wir wollen hier biologische oder chemische Waffen bauen auf dem Erdbeerfeld. Dann sagen wir, wollen wir auch nicht. Könnte man machen. Aber so genau weiß man nicht, was da kommen könnte."

Entscheidend sei aus seiner Sicht das konkrete Verfahren: „Und im B-Plan-Verfahren haben wir immer die Chance, als Stadtrat zu sagen, ja oder nein, am konkreten Fall. Es gibt jetzt aber keinen konkreten Fall und eigentlich haben wir auch gar keine Flächen dafür." Und weiter: „Da, wo eine Nutzungsänderung ist und ein B-Plan-Verfahren vielleicht notwendig ist, da können wir mitreden. Also ich halte jetzt von so einer Negativ-Positiv-Liste wenig."

Warum nichtöffentlich?

Die Debatte findet im nichtöffentlichen Teil statt – für Schilling nachvollziehbar: „Na ja, da kann man mal in Ruhe die Gedanken sausen lassen. Und da kann jeder frei von irgendwelcher Öffentlichkeit sagen, was er denkt. Das ist schon manchmal nicht schlecht, gerade bei strittigen Themen." Zugleich fragt er: „Aber die Frage ist immer, was willst du dann am Ende konkret auf den Tisch packen?"

Er warnt vor einer Wiederholung des „Reichentor"-Musters: „Ich weiß nicht, ob wir hier so eine Reichentor-Diskussion haben. Da redest du dafür oder dagegen. Und alle haben irgendwie eine Meinung dazu. Aber am Ende kommt nichts raus. Das ist immer die Gefahr. Aber vielleicht wird es auch ganz konstruktiv."

Regionale Realität: KNDS, MWK Defence, Spekon

Die Debatte beginnt in der Region nicht bei null. In Königswartha fertigt MWK Defence Panzerteile und Schiffsküchen für Streitkräfte und die wehrtechnische Industrie. In Seifhennersdorf baut die Spekon Sächsische Spezialkonfektion Fallschirme für zivile und militärische Kunden aus – das Unternehmen investiert 8,3 Millionen Euro in seinen Standort, Sachsen unterstützt das Vorhaben mit 2,9 Millionen Euro. Und in Görlitz übernimmt der Rüstungskonzern KNDS schrittweise das frühere Alstom-Bahnwerk; dort werden bereits Wannen und Turmgehäuse für den Kampfpanzer Leopard 2 sowie Module für Varianten des Radpanzers Boxer gefertigt.

Auch die Proteste gegen solche Vorhaben sind präsent. Schilling erinnert an das Gnaschwitz-Sprengstoffwerk: „Wir haben ja alle noch in Erinnerung ein Gnaschwitz-Sprengstoffwerk, das wurde vom tschechischen Rüstungsunternehmen gekauft, ein Hersteller von Munition. Und da gab es dann Proteste etc. Es gibt überall Proteste, wo Militär oder dieser Rüstungsbereich irgendwo was macht."

Auf die Frage, ob Bautzen aktiv auf Investoren zugehen solle, sagt Schilling: „Ich denke, diese Ansprache erfolgt bereits über sächsische Gesellschaften. Und dann gucken die, wo was ist. Aber in Bautzen ist nicht so viel, was du noch bebauen kannst." Hintergrund sei auch Hauschilds Sorge, „dass wir wieder so ein Erdbeerfeld-Fall haben, wo ein Investor anklopft und alle dann, sage ich mal, wie die Hühner rumrennen und sagen, wollen wir das, wollen wir das nicht? Und am Ende muss der Investor wieder gehen. Und das sieht immer ein bisschen doof aus, wenn man einen Investor vor die Tür setzt. Und das will er halt vermeiden."

Einordnung

Vielleicht gelingt ja genau das, was Schilling sich erhofft: „dass es ganz konstruktiv wird". Die Chance dazu besteht am Mittwoch – hinter verschlossenen Türen, aber immerhin.

Den kompletten Podcast hören Sie auf der Website der Lausitzer WORTmanufaktur.