Linke startet in Riesa Kampagne für Vermögensteuer
Riesa. Die sächsische Linke hat sich am Sonnabend in Riesa zu ihrem Landesparteitag getroffen. Rund 200 stimmberechtigte Delegierte kamen in die Stadthalle „Stern“ an der Großenhainer Straße. Das Motto: „An uns kommt niemand vorbei.“
Mit dem Parteitag startete die Linke ihre Kampagne „Mehr für euch!“ für eine Vermögensteuer. Die Partei begründet sie damit, dass den reichsten zehn Prozent in Deutschland rund 70 Prozent des Vermögens gehörten. Nach Rechnung der Linken könnte Sachsen mit einer Vermögensteuer jedes Jahr 4,4 Milliarden Euro einnehmen. Auf dem Parteitag sammelte die Partei Unterschriften für eine Petition. Der Freistaat soll sich im Bund für die Steuer einsetzen. Geplant sind außerdem Banneraktionen, auch in der Nähe von Weihnachtsmärkten.
Mitreden beim Doppelhaushalt
Thema war auch der sächsische Doppelhaushalt 2027/2028. Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD hat im Landtag keine eigene Mehrheit und will den Haushalt mit Grünen und Linken beschließen. Die Linke will dafür ihre Bedingungen formulieren.
Auf der Rednerliste standen unter anderem Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow, Leipzigs Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke, die im kommenden Jahr Oberbürgermeisterin von Leipzig werden will, die Landesvorsitzenden Anja Eichhorn und Marco Böhme sowie Fraktionschefin Susanne Schaper.
Nach eigenen Angaben hat die Linke in Sachsen rund 11.880 Mitglieder, mehr als jede andere Partei im Freistaat. Die Partei wachse in Städten und auf dem Land, viele neue Mitglieder seien Frauen und junge Leute, sagte Landeschefin Eichhorn.