Linke und Grüne im Sächsischen Landtag kritisieren die geplante Kürzung von Zuschüssen für Tierheime scharf und fordern stattdessen mehr Geld. «Wir nehmen es nicht hin, dass Tierschutzvereine und Tierheime aufopferungsvoll und unter katastrophalen Bedingungen arbeiten müssen. Der Staat darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen», erklärte Linke-Fraktionschefin Susanne Schaper.
Regierung plant drastische Kürzung der Mittel für Tierheime
Im vergangenen Jahr waren die Mittel für Tierheime angesichts von Kostensteigerungen auf 920.000 Euro pro Jahr erhöht worden. Nun sollen die Gelder nach den Vorstellungen der CDU-SPD-Minderheitsregierung um die Hälfte auf 460.000 Euro gekürzt werden. Ein Änderungsantrag der Grünen sieht dagegen eine Steigerung auf rund 1,6 Millionen Euro vor. Die AfD sprach sich auch gegen eine Kürzung von Mitteln aus.
«Schon bisher standen die Heime mit dem Rücken zur Wand, die Ehrenamtlichen können kaum alle Aufgaben abarbeiten. Illegaler Welpenhandel, Beschlagnahmungen aus nicht artgerechten Reptilienhaltungen und die Folgen des pandemiebedingten Haustierbooms belasten sie zusätzlich», machte Schaper geltend. Man müsse die Investitionszuschüsse mindestens auf dem bisherigen Niveau halten.
Tierheime arbeiten schon heute an der Belastungsgrenze
Die Kürzungen beim Tierschutz würden die Heime gefährden, die schon längst über der Belastungsgrenze arbeiteten, erklärte Grünen- Fraktionschefin Franziska Schubert. «Seit Jahren kämpften Tierheime um jeden Euro, damit sie Tiere in Not aufnehmen und versorgen können. Das alles kostet Geld. Wer beim Tierschutz kürzt, ignoriert die Leistungen der vielen Ehrenamtlichen und zeigt sich herzlos gegenüber dem Tierleid.»
Grüne und Linke lehnen es zudem ab, den Etat der Tierschutzbeauftragten auslaufen zu lassen. Ihr Budget soll in diesem Jahr von 85.000 Euro auf 10.000 Euro und 2026 auf null sinken. Die Beauftragte hat ihre Arbeit erst 2024 begonnen. Die Linken verlangen eine Aufstockung des Budgets auf 100.000 Euro. Die Grünen kündigten Änderungsanträge zur finanziellen Absicherung ihrer Arbeit an.
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