Die Linken haben die von der Koalition im Bund beschlossene Neuregelung beim Kurzarbeitergeld als ungenügend kritisiert. Die gestaffelte Erhöhung erst ab dem vierten Monat des Bezugs sei zu spät und falle zu gering aus, um die Situation Betroffener entscheidend zu verbessern, sagte die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur: «Unterm Strich ist diese Neuregelung eine Alibipolitik der Bundesregierung, die offensichtlich davon ablenken soll, dass sie für große Unternehmen mehr übrig hat als für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.»
Laut Zimmermann gibt es Millionen Beschäftigte mit Niedriglöhnen oder in Teilzeit, für die ein Leben nur mit Kurzarbeitergeld kaum möglich ist. Allein in Sachsen habe mehr als ein Drittel der Leute mit einem Vollzeitjob nur einen Verdienst unter der bundeseinheitlichen Niedriglohnschwelle von 2203 Euro brutto. Das Kurzarbeitergeld müsse auf 90 Prozent des Nettoentgeltes erhöht werden. Für Beschäftigte, die nur den gesetzlichen Mindestlohn bekommen, sollten es 100 Prozent sein: «Die Bundesregierung muss verhindern, dass Millionen Beschäftigte in dieser Krise zum Sozialfall werden.» Es gehe darum eine arbeitsmarkt- und sozialpolitische Katastrophe zu verhindern.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die Linke). Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild
