Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) haben die Bundesregierung zu grundlegenden Reformen aufgefordert. Wohlstand und Freiheit stünden auf dem Spiel, Deutschland müsse jetzt handeln, erklärten sie anlässlich einer Konferenz der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände am Montag in Dresden.
«Die Demokratie ist unter Druck - von außen wie von innen», hieß es. «Das Erstarken der Rechts- und Linkspopulisten in ganz Europa und in Deutschland schwächt unsere Standortattraktivität. Deshalb muss eine Politik der Mitte wieder die Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität zum Ziel haben.»
In Sachsen wird im September ein neuer Landtag gewählt, erwartet wird eine schwierige Regierungsbildung. In Umfragen liegt die rechtspopulistische AfD vorn. Bei den Europawahlen hatten in fast allen großen EU-Staaten rechte Parteien zugelegt.
Dulger sieht Deutschland vor den größten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen seit der Wiedervereinigung. Deutschland müsse schneller und effizienter werden. Dulger nannte etwa Bürokratieabbau, unkomplizierte Genehmigungsverfahren und eine Fachkräfteoffensive. Kretschmer betonte: «Eine stabile und gut laufende Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze sind wichtige Eckpfeiler für eine starke Demokratie und unseren Wohlstand. Deutschland muss wieder zum Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa werden.» Dafür brauche es eine Bundesregierung, die die Probleme der Wirtschaft löse und verlässliche Rahmenbedingungen schaffe.
