Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Bayern fordert eine «Verfassungsviertelstunde» für Betriebe und Verwaltungen. «Die konkreten Erfahrungen der Menschen am Arbeitsplatz haben eben auch einen ganz entscheidenden Einfluss auf ihre demokratischen Werte und Haltungen», sagte Bayerns DGB-Chef Bernhard Stiedl am Freitag bei der Jahrespressekonferenz des Verbands.
«Wer seinen Arbeitsplatz als unsicher und schlecht bezahlt wahrnimmt, wer große Sorgen und Abstiegsängste verspürt, äußert eben häufig antidemokratische Einstellungen», begründete Stiedl die Forderung. Es gehe nicht darum, den Menschen vorzuschreiben, was sie sagen dürften. Die Viertelstunde soll nach Ansicht des DGB-Chefs weniger als Appell und mehr als Diskussionsrunde dienen und Vorurteile ausräumen.
Angelehnt ist die Forderung an ein Vorhaben der bayerischen Staatsregierung, die in ihrem Koalitionsvertrag eine Verfassungsviertelstunde für Schulen angekündigt hat. Von CSU und Freien Wählern erwarte er deshalb auch, dass sie die Idee unterstützten, sagte Stiedl: «Wenn sie das für die Schulen fordern, dann müssen sie das ja für die Unternehmen und Verwaltungen genauso sehen.»
Zudem sprach sich Stiedl für mehr Investitionen des Freistaats aus. «Es wird zu wenig investiert, wenn es läuft, und noch weniger investiert, wenn es nicht läuft», beklagte Stiedl. Die Schuldenbremse verhindere, was in der Krise nötig sei. Wer jetzt nicht investiere, verlagere das Problem in die Zukunft und überlasse nachfolgenden Generationen eine kaputte Infrastruktur.
Bei den Mitgliederzahlen kann der DGB über fast alle Branchen hinweg einen leichten Zuwachs in seinen Mitgliedsgewerkschaften im Freistaat von etwa einem Prozent verzeichnen. Lediglich in der Baubranche ist der Gewinn von neuen Mitgliedern laut DGB schwierig. Insgesamt waren Ende 2023 rund 776.000 Menschen und damit etwa 8000 mehr als im Vorjahr in Bayern bei einer Gewerkschaft des DGB-Mitglied.
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