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Staatsvertrag für Kohle-Hilfen gefordert

24.08.2019 von

Foto: Blick über Abraumhalden im Braunkohletagebau Jänschwalde auf das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde. Foto: Patrick Pleul

Die vom Kohle-Ausstieg betroffenen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben ihre Forderung nach einem Staatsvertrag zusätzlich zur gesetzlichen Grundlage für Strukturhilfen bekräftigt. Darin solle die Zusage über insgesamt 40 Milliarden Euro für die vier Kohleländer festgeschrieben werden, teilten Dietmar Woidke (SPD/Brandenburg), Michael Kretschmer (CDU/Sachsen) und Reiner Haseloff (CDU/Sachsen-Anhalt) am Samstag mit. Viertes Kohle-Ausstiegsland ist Nordrhein-Westfalen.

Grundsätzlich begrüßten die Ost-Ministerpräsidenten den Entwurf der Bundesregierung für das «Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen». Das Gesetz soll festschreiben, dass der Bund den Ländern bis spätestens 2038 - wenn Deutschland aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigt - Milliardenhilfen gewährt. Es soll den Angaben zufolge am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Dieser erste Schritt schaffe Klarheit und Verbindlichkeit für Projekte und Maßnahmen im Umfang von 8,8 Milliarden Euro in den drei ostdeutschen Bundesländern, teilten die Ministerpräsidenten weiter mit. Rund 3,6 Milliarden gingen nach Brandenburg, 3,5 Milliarden nach Sachsen und 1,7 Milliarden Euro nach Sachsen-Anhalt. So könnten die Länder vom kommenden Jahr an eigene Vorhaben umsetzen.

Die Länderchefs teilten weiter mit: «Die Wirksamkeit des Gesetzes steht und fällt damit, dass die Mittelbereitstellung durch den Bund über den gesamten Zeitraum von 20 Jahren abgesichert wird und nicht Jahr für Jahr bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes neu ausverhandelt werden muss.» Den Staatsvertrag sehen sie als Absicherung.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Blick über Abraumhalden im Braunkohletagebau Jänschwalde auf das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde. Foto: Patrick Pleul

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