Parkgebühren in Dresden: Offener Brief an Oberbürgermeister Dirk Hilbert

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hilbert,

Sie wissen, der BVMW Bundesverband setzt sich für seine Unternehmer ein und aus diesem Grund müssen wir uns auch zur geplanten Parkgebührenerhöhung positionieren. Wir nehmen wahr, dass die Stadt Dresden zunehmend Parkraum abschafft und gleichzeitig die Parkgebühren massiv erhöhen möchte - bis zu 72 Euro pro Tag.

Was bedeutet das für das Handwerk in Dresden?

Einen Unternehmer kostet die Arbeitnehmerstunde in Sachsen circa 44 Euro, davon erhält der Arbeitnehmer zwischen 11 und 13 Euro brutto. Das bedeutet im schlechtesten Fall, das ein Unternehmer mit der angestrebten Erhöhung der Parkgebühren seinen Kunden bis zu zwei Stunden extra in Rechnung stellen muss, wenn sie Aufträge in der Innenstadt der sächsischen Landeshauptstadt ausführen.
„Es kann nicht sein, dass die Politik die Dresdener Unternehmer*innen und ihre Auftragnehmer aus dem Umland derartig zusätzlich belasten will“, so der Präsident des BVMW Sachsen Herr Dr. Jochen Leonhardt zu den Plänen des Baubürgermeisters Dresden.

Ist es das politische Ziel Unternehmer mit Sitz in der Innenstadt zusätzlich abzuzocken? Investoren im Zentrum zu vergraulen? Auch Anwohner ohne eigenen Parkplatz müssen dann einen erheblichen Prozentsatz ihres Einkommens für Parkplatzwucher aufbringen. Alles das hat mit einer mittelstandsfreundlichen und bürgernahen Politik nichts zu tun. Es kann nicht das erklärte Ziel sein, als Tourismusstadt den Ruf „die Stadt mit den höchsten Parkgebühren“ anzustreben.    
 
Darüber hinaus sind die Preissteigerungen für die nächsten Jahre auch gleich mit in die Planung einbezogen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hier sind Sie und Ihr Veto dringend gefragt. Die Unternehmer*innen des BVMW fordern Sie auf diese Pläne zu stoppen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hans-Josef Helf
Leiter Kreisverband Dresden