- Geht's noch komplizierter?
- Dürfen die Geschäfte an zwei Adventssonntagen öffnen oder nicht?
- Prof. Dr. Jochen Rozek vom Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig hat Gutachten vorgelegt
- Jetzt brauchen wir eine Prognose zum Gutachten
- Ja, es geht noch komplizierter.
Der Dresdner Stadtrat hatte in seiner Sitzung vom 14. April 2016 die diesjährigen verkaufsoffenen Sonntage festgelegt. In diesem Zusammenhang erklärte der Stadtrat seine Absicht, künftig jedes Jahr am zweiten Adventsonntag in der gesamten Stadt die Ladenöffnung zu erlauben. Um die Zulässigkeit dieser Vorfestlegung zu klären, beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister mit der Einholung eines externen Rechtsgutachtens. Dieses Gutachten liegt nun vor und wurde den Stadtratsmitgliedern zugeleitet.
Das Gutachten wurde erstellt von Prof. Dr. Jochen Rozek vom Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig. Der Gutachter hat dabei die aktuellsten Rechtsprechungen, auch die Entscheidungen nach der Beschlussfassung im Stadtrat, aus dem gesamten Bundesgebiet berücksichtigt.
