Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) hat die Bundesregierung beim Thema Wolf zum Handeln aufgefordert. Die Vorgaben des Europarechts müssten endlich eins zu eins umgesetzt werden, forderte er am Dienstag in Dresden. Sachsen wolle eine Verordnungsermächtigung für die Länder, um den Abschuss von Problemwölfen zu regeln. «Wir machen eine ganze Menge, aber da ist der Bund gefragt.» Seit einem Jahr streite er dafür in Berlin, «aber wir treten hier auf der Stelle», sagte er. «Wir haben dort einen eklatanten Konflikt mit dem Bundesumweltministerium.» Dort wolle man Europarecht nicht umsetzen.
Laut Schmidt ist die neue Wolfsverordnung des Landes, die Abschreckung und Abschuss rechtssicher regeln soll, durch die Anhörung und geht bald ins Kabinett. «Wir gehen darin sehr weit in den für ein einzelnes Bundesland rechtlichen Möglichkeiten.» Das Problem in Ostsachsen löse das aber nicht. Denn nach dem im Vergleich zu Europa verschärften Bundesrecht sei ein Abschuss nur bei erheblichen land-, forst und fischereiwirtschaftlichen Schäden gerechtfertigt. «Das können Nebenerwerbs- oder Hobbylandwirte nie nachweisen.» Nach der EU-Richtlinie indes reichten «ernste Schäden». Zudem könnten im Einzelfall mehrere Tiere etwa bei einem auffälligen Rudel geschossen werden. «Das lässt die deutsche Gesetzgebung nicht zu.»
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