Die Linke will den sozialen Wohnungsbau in Sachsen retten

Gestiegene Baupreise und Zinsen, neue Standards für die Energieeffizienz: Auch der soziale Wohnungsbau ist durch die Entwicklung der vergangenen Monate in eine Schieflage geraten und droht nach Ansicht der Linken ganz zum Erliegen zu kommen. Der Bund habe sein Ziel für 100.000 neue Sozialwohnungen im Jahr 2022 weit verfehlt, machen die Linken im Sächsischen Landtag geltend. Auch in Sachsen wachse der Bestand an Sozialwohnungen nur schleppend. 2022 seien in Dresden und Leipzig insgesamt nur 557 Sozialwohnungen fertig geworden. Inzwischen habe etwa die städtische Wohnungsbaugesellschaft in Dresden den Sozialwohnungsbau gestoppt.

In einem Positionspapier spricht sich nun die Linksfraktion dafür aus, dass der Staat regulierend eingreifen soll. Der Freistaat solle alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft zu stärken. «Erst seit 2017 entstanden in Sachsen wieder Sozialwohnungen, nachdem der Bestand vorher massiv abgeschmolzen war: Von 134.000 Wohnungen im Jahr 2006 waren nur 11.582 übrig», argumentierte die Abgeordnete Juliane Nagel. Bis heute sei der Bedarf trotz zaghaften Neubaus um ein Vielfaches größer als der Bestand. Nagel wirft dem Land Sachsen vor, Bundesgeld für den Sozialwohnungsbau zweckentfremdet zu haben.

«Wir fordern ein öffentliches Wohnungsbauprogramm, das in erster Linie öffentliche und gemeinwohlorientierte Anbieter in die Lage versetzt, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen», erklärte die Abgeordnete. Es sei notwendig, die Mittel für sozialen Wohnungsbau in Sachsen auf 250 Millionen Euro pro Jahr zu verdoppeln. Aus dem Landeshaushalt müssten zudem zusätzliche Förderbudgets für die Landkreise und Mittelstädte entstehen, die allgemein für den Wohnungsbau verwendet werden können. «Es muss möglich sein, auch Wohnraum für Mittelschichthaushalte zu fördern.»

Zugleich wollen die Linken Vorsorge treffen, damit energetische Sanierungen und der Austausch von Heizungen nicht zu sozialen Härten führen. «Preissteigerungen müssen in allen Förderprogrammen angemessen berücksichtigt werden. Wir fordern zudem zinsverbilligte Darlehen sowie Zuschüsse für Anbieter, die nicht profitorientiert sind - etwa für Genossenschaften», betonte Nagel. Ferner müssten Sozialwohnungen dauerhaft diesen Status haben und nicht nur eine begrenzte Zeit.

Man habe bereits auf die gestiegenen Baupreise reagiert, teilte das Ministerium für Regionalentwicklung mit. «So wurden die Förderung der Richtlinien Familienwohnen und preisgünstiger Mietwohnraum bereits angepasst. Für die Richtlinie gebundener Mietwohnraum, mit der der Bau von Sozialwohnungen unterstützt wird, ist die Anpassung derzeit in Vorbereitung.»

Allein für Wohnungsbau stelle der Freistaat 2023 mehr als 250 Millionen Euro für Darlehen und Zuschüsse bereit. Ebenso würden Fördermittel aus dem Bereich der Städtebauförderung (2023: 145 Millionen Euro), der Stadtentwicklung (bis 2027: 200 Millionen Euro) aus der Strukturentwicklung in Kohleregionen sowie aus der ländlichen Entwicklung für Investitionen in Bauvorhaben fließen.