Fünf Jahre nach Inkrafttreten steht der Glücksspielstaatsvertrag 2021 vor seiner ersten großen Bewährungsprobe. Im Jahr 2026 wird der Vertrag umfassend evaluiert, wie bereits bei seinem Inkrafttreten im Juli 2021 vorgesehen wurde. Die Überprüfung soll zeigen, ob die zentralen Ziele, also eine bundesweite Regulierung, die Eindämmung des Schwarzmarktes und die Stärkung des in Deutschland lizenzierten Angebots, tatsächlich erreicht wurden.
Für den Freistaat Sachsen, der eine bedeutende Glücksspielbranche mit zahlreichen Spielhallen, Automatenbetrieben und Online-Anbietern besitzt, ist die Evaluation besonders relevant. Hier entscheidet sich, ob die bestehenden Regelungen weiterhin praktikabel sind oder ob Anpassungen nötig werden, um den Markt stabil und rechtssicher zu halten.
Ziel der Überprüfung ist es, nicht nur eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre zu ziehen, sondern auch eine Grundlage für die künftige Ausrichtung des Glücksspielrechts zu schaffen. Der aktuelle Staatsvertrag läuft noch bis 2028, doch schon 2026 könnten entscheidende Änderungen angestoßen werden, die den rechtlichen Rahmen in Deutschland auf Jahre hinaus prägen.
Die anstehende Evaluation konzentriert sich auf drei zentrale Themenfelder: die Regulierung von Werbung, die technischen Schutzmaßnahmen sowie die Entwicklung des Schwarzmarktes.
Im Mittelpunkt steht die Frage, inwiefern die gesteckten Ziele erreicht wurden. Der Glücksspielstaatsvertrag hatte von Beginn an den Anspruch, das Glücksspiel in Deutschland auf eine transparente und kontrollierte Basis zu stellen. Dazu wurden verbindliche Lizenzen, technische Überwachungssysteme und Sperrmechanismen eingeführt, die den Spielerschutz stärken und anderswo lizenzierte Angebote eindämmen sollen.
Dabei zeigt sich, dass noch immer viele Deutsche auf Anbieter setzen, die keine LUGAS Datenbank Verbindung nutzen und deshalb außerhalb des deutschen Systems agieren. Diese Plattformen verfügen trotzdem über gültige Lizenzen, meist aus der EU und mit ähnlichen Systemen, wenn auch ohne LUGAS. Doch was möchte die Behörde nun tatsächlich ändern?
Werbung und technische Kontrollmechanismen
Ein besonders sensibles Thema ist die Glücksspielwerbung. Seit der Liberalisierung 2021 dürfen lizenzierte Anbieter unter bestimmten Bedingungen werben, etwa im Fernsehen, Radio oder online. Die geplante Überprüfung soll klären, ob die bisherigen Richtlinien ausreichend sind oder ob sie überarbeitet werden müssen.
In der Praxis zeigt sich, dass Werbung oft ein Balanceakt ist. Einerseits soll sie Anbieter sichtbar machen, die in Deutschland lizenziert sind, andererseits darf sie nicht zu einer übermäßigen Kommerzialisierung führen. Eine der zentralen Fragen wird daher lauten, ob sich die Werbevorgaben bewährt haben oder ob eine stärkere Einschränkung nötig ist.
Ein wesentlicher Bestandteil der Regulierung sind die zentralen technischen Systeme, allen voran die Spielersperrdatei OASIS und das übergreifende Kontrollsystem LUGAS. Über diese Plattformen wird überwacht, dass sich Spieler an die gesetzlichen Vorgaben halten, also etwa an Einzahlungs- und Einsatzlimits.
Die OASIS-Sperrdatei gilt als eines der erfolgreichsten Instrumente des Staatsvertrags. Millionen Abfragen pro Monat zeigen, dass das System in der Praxis funktioniert und sowohl von Anbietern als auch von Behörden aktiv genutzt wird. Durch die bundesweite Gültigkeit von Sperren wird verhindert, dass gesperrte Spieler einfach zu einem anderen Anbieter wechseln.
Anders gestaltet sich die Lage bei LUGAS, das zur Überwachung von Transaktionen und Einsatzlimits dient. Hier besteht weiterhin Diskussionsbedarf über technische Stabilität und den Datenschutz.
Die Evaluierung 2026 wird auch prüfen, ob Systeme wie LUGAS künftig flexibler oder effizienter gestaltet werden können. Ein Thema ist in diesem Zusammenhang die mögliche Entlastung kleinerer Anbieter, die aktuell mit hohen administrativen Anforderungen konfrontiert sind.
Anpassungen schon ab 2026 möglich
Obwohl der Glücksspielstaatsvertrag formell bis 2028 gültig ist, sollen bereits 2026 erste Änderungen umgesetzt werden. Grundlage dafür ist die sogenannte Rohfassung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags, die im Sommer 2025 notifiziert wurde.
Kernpunkte der geplanten Anpassungen betreffen die Kompetenzen der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL). Diese soll künftig erweiterte Befugnisse erhalten, um illegalen Angeboten im Internet wirksamer begegnen zu können.
Neu ist dabei der Ansatz, nicht nur die Betreiber selbst, sondern auch die Internetzugangsanbieter in die Pflicht zu nehmen. Damit könnten Anbieter von Internetdiensten künftig verpflichtet werden, den Zugang zu nicht lizenzierten Glücksspielseiten zu blockieren.
Ein weiterer Punkt ist die Möglichkeit selektiver Sperrmaßnahmen. Bisher mussten ganze Webseiten gesperrt werden, auch wenn nur einzelne Inhalte problematisch waren. Künftig könnten gezieltere Eingriffe möglich werden – ein Schritt, der die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen verbessern würde.
Zugleich ist eine strukturelle Entlastung der GGL geplant. Der Verwaltungsrat soll nur noch bei größeren Vertragsabschlüssen aktiv werden, um Entscheidungsprozesse zu beschleunigen. Auch die Prüfung der Jahresabschlüsse soll gestrafft werden, um Bürokratie abzubauen.
Allerdings ist die Zustimmung aller 16 Landesparlamente erforderlich, bevor die Änderungen in Kraft treten können. In Bundesländern wie Sachsen oder Thüringen könnte der politische Diskurs dazu führen, dass sich der Zeitplan verzögert.
Konkrete Auswirkungen auf Sachsen
Für Sachsen sind die anstehenden Entwicklungen von besonderer Bedeutung. Das Land verfügt über eine Vielzahl an Spielhallen, Automatenaufstellern und Online-Anbietern, die alle unter den bundesweiten Regelungen arbeiten.
Sollten sich die Anforderungen an technische Systeme, etwa im Bereich der Überwachung und Sperrung, verändern, hätte das direkte Auswirkungen auf den operativen Betrieb. Gleichzeitig könnte eine Lockerung bestimmter Regelungen, beispielsweise bei Einsatzlimits oder bei der Werbung, den Markt in Sachsen stärken und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.
Auch aus Sicht der Verwaltung spielen die anstehenden Reformen eine wichtige Rolle. Sachsen arbeitet eng mit der GGL zusammen, insbesondere bei der Umsetzung föderaler Vorgaben. Effizientere Verwaltungsprozesse und klare Zuständigkeiten könnten die Arbeit der Aufsichtsbehörden erleichtern und zu mehr Transparenz beitragen.
Ein weiterer Aspekt betrifft den Standortfaktor. Sollte Deutschland künftig attraktivere Rahmenbedingungen für lizenzierte Glücksspielanbieter schaffen, könnten auch Unternehmen aus Sachsen stärker in den Online-Markt einsteigen und Arbeitsplätze im digitalen Bereich schaffen.
Das Jahr 2026 wird also zu einem entscheidenden Prüfstein für das deutsche Glücksspielrecht und damit auch für den Freistaat Sachsen. Die Evaluation des Glücksspielstaatsvertrags bietet die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und gleichzeitig die Weichen für die Zukunft zu stellen.
Ob die geplanten Änderungen schon 2026 umgesetzt werden können oder erst im Zuge des neuen Staatsvertrags ab 2028 greifen, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch, die Evaluation wird nicht nur Rückblick, sondern auch Richtungsentscheidung sein, und das mit Einfluss auf den gesamten Glücksspielmarkt in Deutschland.
