Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath hat davor gewarnt, die NPD zu unterschätzen. Trotz des Karlsruher Urteils vom vergangenen Jahr, dass der rechtsextremen Partei mangelnde Bedeutung attestiert hatte, seit Jahren sinkender Mitgliederzahlen und des nachlassenden Demonstrationsgeschehens im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik habe «die NPD noch lange nicht aufgegeben», sagte er am Freitag in Dresden.
«Sie versucht derzeit, die Auswirkungen dieses Krisenjahres umzukehren.» Dazu nutze die NPD Veranstaltungen wie das für das Wochenende um den 20. April geplante «Schild & Schwert»-Festival im ostsächsischen Ostritz. Ein Abschneiden der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung, wie jetzt im Bundesrat gefordert, würde die Rechtsextremen auch in diesem Bereich empfindlich treffen, sagte Meyer-Plath.
Insgesamt sei die extremistische Bedrohungslage in Sachsen im vergangenen Jahr «auf hohem Niveau» in etwa gleich geblieben. «Es gibt in keinem Bereich Entwarnung.» Nach wie vor sei der Rechtsextremismus das drängendste Problem. Die islamistische Szene habe jedoch an Bedeutung gewonnen. «Die Gefahr hat bundesweit so zugenommen, dass es sich zu einem weiteren Schwerpunkt entwickelt hat.» Im linken Bereich betrachte der Verfassungsschutz eine zunehmende Verzahnung extremistischer Gruppen mit der nicht extremistischen Szene mit Sorge.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: dpa / Karlheinz Schindler
