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Städte- und Gemeindetag fordert mehr Freiräume für Kommunen

15.04.2019 von

Foto: dpa / Heiko Rebsch

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat mehr kommunale Selbstverwaltung gefordert. Ein Positionspapier soll dabei helfen, die finanziellen, planerischen, rechtlichen und personellen Freiräume der im Mai zu wählenden Gemeinde- und Stadträte zu erweitern, wie Vizepräsident und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung laut Mitteilung am Montag in Dresden sagte. «Wir wollen motivierte und engagierte Stadt- und Gemeinderäte, die in der neuen Wahlperiode ihre Kommune gestalten können und nicht nur verwalten müssen.»

Der SSG fordert eine deutliche Erhöhung der Finanzausgleichsmasse und die Entfristung von Pauschalen-Programmen. Zudem müsse das Land die Refinanzierung der Kita-Betriebskosten deutlich verbessern, statt alle zwei Jahre über die notwendigen Erhöhungen der Landespauschale zu streiten. «Das ist Verschwendung von Zeit und Energie», sagte Jung. Besser sei eine Regel, die zur automatischen Anpassung an die gestiegenen Lohn- und Sachkosten in Kitas führe.

Der Städte- und Gemeindetag setzt sich auch dafür ein, dass die Außenbereichsflächen weiter im beschleunigten Verfahren geplant werden können. Diese im Baugesetzbuch befristet verankerte Möglichkeit stehe auf Bundesebene auf der Kippe. Jung sieht die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung als eine der Hauptaufgaben des nächsten Landtags und empfahl allen Parteien im Vorfeld der Wahl, «sich auf uns zuzubewegen».

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Heiko Rebsch

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