Die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, hat eine «mutige und wache Zivilgesellschaft» gefordert. Es gelte für jeden, die Stimme zu erheben und einzustehen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden, sagte sie am Samstag auf einer Großkundgebung auf dem Burgplatz in Leipzig. Es gehe den Menschen buchstäblich «an den Kragen», wenn Rechtsradikale an die Regierung kämen.
Die Europäische Union (EU) sei von Beginn an eine soziale Union und sei es auch heute noch. Die EU bringe Sicherheit und Wohlstand. Dafür müssen die Mitgliedstaaten aber enger zusammenarbeiten, «wenn wir uns gegen die USA und China behaupten wollen».
Anschließend betonte Bundeskanzler Scholz auf der Bühne vor mehreren hundert Menschen, dass Frieden und Sicherheit in Europa wie schon lange nicht mehr bedroht seien. Daher dürfe es im Zuge des Angriffskrieges Russland gegen die Ukraine auch nicht zu einer Eskalation kommen, die zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato führt, sagte der SPD-Politiker.
Während seiner Rede in Leipzig wurde Scholz von einer Handvoll Menschen durch propalästinensische Zwischenrufe gestört. Diesen rief der Bundeskanzler unmissverständlich zu, dass «Israel sehr wohl das Recht habe, die Terrororganisation Hamas zu bekämpfen.» Die Hamas solle das Angebot eines Waffenstillstandes annehmen. Nur dies könne Frieden und Sicherheit gewährleisten.
