Sachsen wird auf Wunsch privater Radiosender UKW nicht wie geplant 2025 abschalten. Damit wolle man den Betreibern eine längere Übergangsphase auf das Format DAB+ schaffen, sagte Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung.
Alle wollten weiterhin DAB+ auf den Weg bringen. «Aber es ist kein ganz billiges Verfahren. Und die Verbreitung der Endgeräte ist auch noch so ausgeprägt in unserem Land, dass wir hier problemlos eine entsprechende Abschaltung durchführen können. Im Gegenteil: Das hätte - glaube ich - viele der Veranstalter in arge Bedrängnis gebracht, weil sie dann nicht mehr diese Reichweite erzielen (...).»
Das sächsische Kabinett gab am Dienstag den Entwurf für eine Novellierung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes zur Anhörung frei. Diese sei ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Medienstandortes Sachsen, betonte Schenk. Seit der letzten Anpassung des Gesetzes habe sich die Medienlandschaft einschneidend verändert.
«Mit dem neuen Privatrundfunkgesetz setzen wir den Rahmen für digitale Angebote und berücksichtigen gleichzeitig die Möglichkeiten des neuen Medienstaatsvertrages.» Wichtige Forderungen der Medienschaffenden würden umgesetzt, betonte der Staatskanzleichef. So würden Rundfunkangebote mit geringer Reichweite von der Zulassungspflicht freigestellt.
