Die Ost-Regierungschefs haben den Bund nachdrücklich vor Kürzungen bei der regionalen Wirtschaftsförderung gewarnt. «Da darf es keine Abstriche geben», sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Chemnitz: «Berlin und die anderen ostdeutschen Länder stehen seit vielen Jahren gemeinsam für den Ausbau und die Weiterentwicklung einer Region voller Chancen und Wachstum.» Diese Bemühungen würden durch die Kürzungspläne des Bundes gefährdet.
Überlegungen des Finanzministeriums, die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) massiv zu kürzen, stoßen seit Tagen auf heftigen Widerstand in den Ländern - nicht nur in Ostdeutschland. Die Rede ist von mehreren Hundert Millionen Euro, die Finanzminister Minister Christian Lindner (FDP) kommendes Jahr einsparen will. Inwieweit sich die Ost-Regierungschefs bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Chemnitz Gehör verschaffen konnten, blieb unklar. «Es ist noch gar keine Entscheidung gefallen», betonte Scholz auf Nachfrage mit Blick auf den Bundeshaushalt 2024. Es werde versucht, die Wirtschaftsförderung regional gerecht zu machen.
