Der Osten Deutschlands muss aus Sicht der ostdeutschen Ministerpräsidenten in einer neuen Bundesregierung personell angemessen vertreten sein. Der Beauftragte für Ostdeutschland müsse weiterhin mit Kabinettsrang ausgestattet sein, um die strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West sichtbar zu halten. Die Union will die Zahl der Regierungsbeauftragten reduzieren und auf den Ostbeauftragten verzichten, die SPD möchte an dem Amt festhalten.
«Zudem erwarten wir, dass Bundesministerinnen und Bundesminister mit ostdeutschem Hintergrund berufen werden», heißt es in einer siebenseitigen gemeinsamen Erklärung der Ost-Ministerpräsidenten. Diese Forderungen müssten in einem neuen Koalitionsvertrag berücksichtigt werden.
Die Erklärung trägt den Titel «Die Zukunftsregion Ostdeutschland gemeinsam gestalten». Darin fordern die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer Union und SPD auf, bei ihren Koalitionsverhandlungen den Osten Deutschlands als Zukunftsraum nicht aus dem Blick zu verlieren, sondern zu stärken und zu fördern.
