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Minderheitsregierung in Sachsen

01.09.2019 von

Foto: Plenarsaal Sächsischer Landtag (Bild: Steffen Giersch)
Die Minderheitsregierung hat einen schlechten Ruf. Insbesondere bei denen, die noch keine erlebt haben. Dabei funktioniert diese Form der Regierung in Schweden schon seit Jahren gut. Auch auf Landesebene gab es in Sachsen-Anhalt von 1994 bis 2002 Minderheitsregierungen, erst aus SPD und Grünen (1994 bis 1998) und dann regierte die SPD von 1998 bis 2002. In beiden Legislaturperioden tolerierte die damalige PDS diese Form der Regierung. Genau wie vor der Einführung des Mindestlohns, wo Horrorszenarien an die Wand gemalt wurden, die sich am Ende nicht bestätigten, sondern vielmehr die Erfahrungen auch Holland und England bestätigt wurden, werden auch in Sachsen Ängste gegenüber einer Minderheitsregierung sichtbar.

Minderheitsregierungen können dann Zustande kommen, wenn sich keine koalierende Mehrheit bilden lässt und diese Form von mindestens einer anderen Partei toleriert wird. Das ist insbesondere dann relevant, wenn es darum geht den Ministerpräsidenten (m/w/d) zu wählen.

Ein wesentlicher Vorteil der Minderheitsregierung ist der, dass sich die Arbeit auf Sachthemen konzentrieren muss und Ideologien weitestgehend ausgeklammert werden müssen. Durch wechselnde Mehrheiten zu unterschiedlichen Themen ist es durchaus möglich, vernünftige Politik für alle Sachsen machen. Vorausgesetzt, den Akteuren liegt etwas am Wohl der Menschen. Radikale Einzelentscheidungen in die eine oder andere Richtung wären damit ausgeschlossen. Als Beispiele für derartige Entscheidungen kann man den abrupten Atomausstieg im Jahr 2011 und die Flüchtlingsentscheidung im Jahr 2015 nennen, die weitestgehend ohne vorherige Debatte realisiert wurden.

Natürlich gibt es auch Vorbehalte gegenüber dieser Form der Regierung. Es könnte nämlich sein, dass für bestimmte Entscheidungen das Wohlwollen von Parteien notwendig ist, mit denen man politisch nichts zu tun haben möchte. Gerade in Sachsen dürfte das der Fall sein, wenn die Stimmen der Linken oder der AfD notwendig würden. Hier müssten sich die politischen Akteure stark überlegen, ob sie Sachpolitik für die Bürger oder ideologisch beeinflusste Politik umsetzen wollen.

Eine weitere Schwäche von Minderheitsregierungen ist die Instabilität, denn es gibt einfach keine garantierte Stimmenmehrheit. Im schlimmsten Fall ist es fünf Jahre nicht möglich Entscheidungen zu treffen, insbesondere dann, wenn auch die Entscheidung für Neuwahlen nicht getroffen werden kann. Das ist aber unwahrscheinlich.

Sachsen hatte noch nie eine Minderheitsregierung. Warum nicht auch hier einmal Neuland begehen.

Text: Thomas Wolf

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