Die Linken haben der sächsischen Kenia-Koalition ein rigoroses Abschieben abgelehnter Asylbewerber auch in Zeiten von Corona und im Winter vorgeworfen. Entgegen der Versprechungen im Koalitionsvertrag habe das Innenministerium seine Abschiebepraxis weiter verschärft, erklärte die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel am Dienstag in Dresden. Dies würden verschiedene Beispiele der vergangenen Monate belegen.
«Nachdem im Zuge der ersten Corona-Welle Abschiebungen auch in Sachsen faktisch ausgesetzt waren, griffen die Behörden ab September wieder hart durch.» Nagel warf den Behörden vor, bei einer Sammelabschiebung nach Georgien etwa Familien getrennt zu haben.
«Die meisten Zielstaaten wie Georgien oder Afghanistan sind massiv vom Coronavirus betroffen und verfügen über eine unzureichende medizinische Infrastruktur», argumentierte die Abgeordnete weiter. Zugleich bekräftigte sie die Forderung der Linken nach einem Abschiebemoratorium solange die Pandemie läuft und die Versprechen im Koalitionsvertrag nicht eingelöst sind.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
