Linke: Bund reißt Frist für Prüfung des Strukturwandels

In einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Christian Görke, die der dpa vorliegt, heißt es, nach derzeitigem Planungsstand sollten die Ergebnisse zum 30. Juni 2023 vorliegen und dann geprüft werden. «Sodann wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat darüber berichten.»

Die Linken-Fraktionen und auch einer der zwei Bundesvorsitzenden der Linken, Martin Schirdewan, kritisierten die Nichteinhaltung der Frist durch den Bund. Schirdewan sprach von einem wirtschafts- und sozialpolitischen Versagen der Bundesregierung. «Die Verunsicherung wächst und die extreme Rechte kocht darauf ihre braune Suppe», kritisierte er. Umso dringender sei es, dass der nötige Umbau in den Braunkohlerevieren sozial gerecht gelinge und die Menschen dabei mitbestimmen können.

Die finanziellen Mittel vom Bund seien eine riesige Chance für die Lausitz, erklärte die Sprecherin der Brandenburger Linke-Fraktion für den Strukturwandel, Anke Schwarzenberg. Es brauche aber mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, damit Menschen den Strukturwandel selbst gestalten und nicht über ihre Köpfe hinweg erleben. Das schwäche auch rechtsextreme Strukturen und stärke die Demokratie.