Landtagspräsident: «Alle sind jetzt Katastrophenschützer»

Matthias Rößler, der Landtagspräsident in Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler hat an die Eigenverantwortung der Bürger in der Corona-Pandemie appelliert. «Alle sind jetzt Katastrophenschützer! Nicht auf Anweisungen zu warten, sondern für sich und andere Verantwortung zu übernehmen, das zeichnet den freien Bürger aus», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in seiner Neujahrsansprache im Landtag. Die Pandemie sei eine «Naturkatastrophe in Zeitlupe», die alles fordere. Man könne nicht alles auf den Staat, auf professionelle Helfer abwälzen. Verantwortlich in einer Pandemie sei jeder und jede.

«Unverändert stellt die Corona-Pandemie unsere Wirtschaft auf die Probe. Sie stellt unser Sozial- und Gesundheitssystem auf die Probe. Sie stellt Demokratie und Föderalismus auf die Probe. Und sie prüft unser gesellschaftliches Miteinander, sie stellt uns alle auf die Probe», betonte der Parlamentspräsident. Im Jahr 2021 werde es vor allem um das «Wir» gehen, nicht um das «Ich», nicht um Individualität ohne Rücksichtnahme. «Es geht um Nächstenliebe, um die Achtung der anderen zum Wohle der Gesellschaft.»

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Rößler kritisierte jene, «die Virus und Krankheit noch immer verharmlosen, die von einer Grippe reden, Verschwörungstheorien verbreiten, von einer Corona-Diktatur schwafeln». Ihr Verhalten sei «indiskutabel rücksichtslos». Die meisten Menschen würden aber untereinander größten Respekt zeigen, indem sie sich vor Ansteckung schützen. Der Parlamentspräsident rief dazu auf, sich impfen zu lassen: «Ärmel hoch! lautet ab sofort die Devise.» Alle sollten ihren kleinen Teil beitragen.

Abschließend äußerte sich Rößler zu den Kosten der Pandemie und zum Doppelhaushalt, dessen erste Lesung am Donnerstag anstand. «Schulden in astronomischer Höhe kann jeder machen.» Der Schuldenabbau sei der «Wiedereintritt in die Atmosphäre», darin liege die Schwierigkeit. «Der finanzpolitische Ausnahmezustand, zu dem wir gezwungen sind, muss schnellstmöglich enden. Besser heute als morgen sollte wieder Solidität im Mittelpunkt des Budgets stehen.»

Der Landtag hatte im April 2020 einstimmig eine Schuldenaufnahme von bis zu sechs Milliarden Euro beschlossen. Nun geht es um die Frage, ob man die vorgeschriebene Tilgungsfrist von acht Jahren verlängert.