Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat erneut eine Kürzung der Waffenlieferungen an die Ukraine und Verhandlungen mit Russland gefordert. Das Geld für Waffen an die Ukraine sollte besser in ein Raketenabwehrsystem hierzulande investiert werden, wie der Ministerpräsident (CDU) im ZDF-Morgenmagazin sagte. «Wenn man einen unsicheren Nachbar hat, der auch gefährlich ist, hilft nur, dass man Abschreckung hat.»
Zudem erneuerte er seine Forderung nach einer konsequenten Abschiebungspolitik. Im Vorjahr hätten mehr als 300.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. «Da müssen wir runter auf 30.000 bis 40.000», sagte Kretschmer.
Laut ZDF-Politbarometer liegt die CDU mit 34 Prozent vor der AfD (30 Prozent). Es folgt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 11 Prozent. SPD und Grüne kämen auf jeweils 6 Prozent, den Linken droht mit 4 Prozent ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Nach diesen Umfragewerten könnte die CDU ihr bisheriges Bündnis mit SPD und Grünen fortsetzen.
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