Koalitionsvertrag von CDU und SPD unterzeichnet

Fragezeichen hinter der Wahl des Ministerpräsidenten

Damit stehen nun auch Fragezeichen hinter der am Mittwoch geplanten Wahl des Ministerpräsidenten. Neben Amtsinhaber Michael Kretschmer treten AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban sowie Matthias Berger als Kandidat der Freien Wähler an. Beide ließen wenige Stunden vor der Wahl offen, ob sie schon im ersten Wahlgang antreten. Vieles spreche in seinem Fall dafür, sagte Berger. Ein «bisschen Taktik» gehöre in der Politik aber dazu. 

Bei der CDU und der SPD ging man am Vorabend der Wahl davon aus, dass es aus den Reihen der künftigen Minderheitskoalition keine Abweichler geben wird und Schwarz-Rot geschlossen für Kretschmer votiert. Das BSW und die Linken ließen ihr Abstimmungsverhalten offen. Kretschmer wollte sich am Nachmittag noch mit der BSW-Fraktion treffen. Die Grünen stellten klar, Kretschmer keine Stimme geben zu wollen.

Unterschiedliche Rechtsauffassungen zum Wahlmodus

Ein weiteres Fragezeichen steht hinter dem Zählmodus. Wenn mehrere Kandidaten antreten, ist in Sachsen keine Nein-Stimme mehr vorgesehen. Dann können die Abgeordneten nur mit Ja stimmen oder sich enthalten. Die Enthaltungen werden aber nicht mitgezählt. Der Landtag sieht sich in seiner Rechtsauffassung durch ein Gutachten bestätigt. 

Die Grünen hatten ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu einer anderen Schlussfolgerung kommt. Demnach müssen auch Nein-Stimmen bei einer Wahl zwischen mehreren Kandidaten möglich sein und mitgezählt werden. Die Grünen wollen am Mittwoch einen entsprechenden Antrag einbringen. Sie möchten nach eigenen Aussagen so verhindern, dass es zu einem «Kemmerich-Moment» im Landtag kommt. 

Im Februar 2020 war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich in Thüringen mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Die AfD hatte im dritten Wahlgang ihrem Kandidaten überraschend die Unterstützung versagt und gemeinsam mit der CDU und FDP für Kemmerich gestimmt. Er nahm die Wahl an, trat aber wenig später nach Protesten zurück.

Die Grünen wollen nach dem ersten Wahlgang in Ruhe schauen, wie die Lage ist. «Sollte es im ersten Wahlgang keine Mehrheit für Michael Kretschmer geben, dann wäre es unserer Meinung nach töricht, noch am selben Tag in einen zweiten Wahlgang zu gehen», sagte Fraktionschefin Franziska Schubert.

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