Bei Sachsens Regierung hat am Mittwoch das große Rechnen begonnen. In ihrer zweitägigen Haushaltsklausur wollen CDU und SPD den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 festzurren. Schon im Vorfeld waren Zahlen dazu an die Öffentlichkeit gelangt. Demnach plant die schwarz-rote Regierung in den beiden kommenden Jahren erstmals Ausgaben von mehr als 40 Milliarden Euro. Wie aus Regierungskreisen zu erfahren war, soll der Etat für 2019 bei 20,1 Milliarden und im Jahr darauf bei 20,6 Milliarden Euro liegen.
Der Doppelhaushalt weist auch mehr Personalstellen aus. Die bereits beschlossenen zusätzlichen 1000 Polizisten sollen schon 2020 und damit eher für den Streifendienst zur Verfügung stehen als ursprünglich angegeben. Um ausreichend Verwaltungspersonal zu haben, plant die Regierung mehr Ausbildungsstellen. Den Kommunen sind mehr frei verfügbare Mittel zugedacht und hier denkt die Regierung auch über vereinfachte Förderverfahren nach. Für den Breitbandausbau ist ein Fonds in Höhe von 700 Millionen Euro geplant.
Am Freitag wollen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), sein Stellvertreter und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sowie Finanzminister Matthias Haß (CDU) Ergebnisse der Klausur präsentieren. Danach kommt der Entwurf für den Doppelhaushalt in den Landtag, der sich nach der Sommerpause mit dem Zahlenwerk befassen wird. Die Fraktionen bringen in der Regel Änderungsanträge ein. Die Beschlussfassung ist für Dezember geplant.
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