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Grüne wollen klare Regeln für Genehmigung Freier Schulen

31.01.2019 von

Foto: dpa / Arno Burgi

Die Grünen im Sächsischen Landtag verlangen klare Regeln für die Genehmigung freier Schulen. «Immer wieder gibt es Beschwerden über intransparente Genehmigungsverfahren. Schulgründungsinitiativen werden unzureichend beraten, es werden willkürliche Fristen gesetzt, es gibt keine verbindlichen Aussagen, inwieweit eine freie Schule überhaupt genehmigungsfähig ist», erklärte die Abgeordnete Petra Zais am Donnerstag am Rande der Landtagssitzung. Das Thema sollte später im Plenum noch eine Rolle spielen. Die Grünen hatten dazu eine Große Anfrage gestellt.

Das Recht auf die Gründung und den Betrieb freier Schulen sei zwar im Grundgesetz verankert, in der Realität aber nicht immer gewahrt, argumentierte Zais. Zudem forderte die Fraktion in einem Entschließungsantrag unter anderem eine auskömmliche Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft und deren stärkere Berücksichtigung bei staatlichen Förderprogrammen. «Schulen in freier Trägerschaft sind ein Erfolgsmodell - trotz nicht immer einfacher Bedingungen», erklärte die Politikerin.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Arno Burgi

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