Die Grünen in Sachsen wollen Menschen mit Einschränkungen die Teilnahme an Wahlen erleichtern. Damit soll die UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht umgesetzt werden. «Das aktive und passive Wahlrecht ist das Kernelement politischer Mitwirkung schlechthin und steht grundsätzlich jeder Bürgerin und jedem Bürger zu», sagte der grüne Sozialpolitiker Volkmar Zschocke.
Seine Partei verlangt unter anderem Barrierefreiheit für Wahllokale sowie leicht verständliche Wahlunterlagen. Einzelheiten wollen die Grünen heute in Dresden vorstellen. Der Gesetzentwurf soll am 8. November im Landtag behandelt werden.
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