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Verfassungsgericht News - Aktuelle Nachrichten

Das tschechische Verfassungsgericht hat per einstweiliger Verfügung entschieden, dass Staatspräsident Petr Pavel zur tschechischen Delegation beim Nato-Gipfel gehören muss. Die Regierung Babiš reagiert mit scharfer Kritik.

Verfassungsbruch im Eiltempo: Die fragwürdigen Motive hinter den Maßnahmen der Behörden #MajaT

Das Bundesverfassungsgericht kritisiert die Behörden für ihre übereilte Reaktion, die Grundrechte möglicherweise verletzt hat. Die Entscheidung wirft Fragen zu den politischen oder persönlichen Motiven hinter den Maßnahmen auf und mahnt zur Wahrung der Bürgerrechte. | mehr

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