Das Verfassungsgericht in Brünn hat mit einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass Staatspräsident Petr Pavel in die offizielle tschechische Delegation für den Nato-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara aufgenommen werden muss. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Damit setzt sich Pavel gegen die Regierung von Premierminister Andrej Babiš durch, die zuvor erklärt hatte, nur er selbst, Verteidigungsminister Jaromír Zůna und Außenminister Petr Macinka würden in die Türkei reisen.
Der Streit schwelt seit Jahresbeginn. Pavel hatte stets auf seiner Teilnahme bestanden und auf die langjährige Tradition verwiesen, nach der der Staatspräsident die tschechische Delegation bei Nato-Gipfeln anführt. Nachdem das Kabinett die Entscheidung über die Zusammensetzung bis Anfang der Woche hinauszögerte und ihn dann endgültig ausschloss, reichte Pavel am Dienstag eine Kompetenzklage ein. Schon einen Tag später entschied das Gericht zu seinen Gunsten. Richter Pavel Šamal begründete die Verfügung mit der „eingeführten Praxis", die in der aktuellen Lage beibehalten werden müsse.
